Peter Schaar: Datenschutz und Informationsfreiheit: Herausforderungen für die Zivilgesellschaft

19.12.13  15:35 | Artikel: 956271 | News-Artikel (Red)

Nach genau zehn Jahren bin ich gestern aus dem Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ausgeschieden. Wie ich bereits in meinem letzten „offiziösen“ Blogpost angekündigt hatte, melde ich mich nun an dieser Stelle zurück. Die neue Heimat für meinen Blog ist die Website der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), deren Vorsitz ich kürzlich übernommen habe (um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: es handelt sich dabei um eine ehrenamtliche Aufgabe).

Die Themen werden mir dabei gewiss nicht ausgehen: Die von der neuen Koalition angekündigte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die umfassende Kommunikationsüberwachung durch Nachrichtendienste, das ungewisse Schicksal der EU-Datenschutzreform und die Zukunft der Informationsfreiheit bieten genug Diskussionsstoff.

Datenschutz – dasselbe gilt für die Informationsfreiheit – sind entscheidende Zukunftsfragen unserer Gesellschaft. Leider ist diese Botschaft noch nicht überall angekommen. So finden sich die Begriffe „Datenschutz“ und „Informationsfreiheit“ an verschiedenen Stellen des Koalitionsvertrags der großen Koalition. Ein Gesamtkonzept für den Grundrechtsschutz in die Informationsgesellschaft vermag ich allerdings nicht zu erkennen. Das Bekenntnis der Koalitionäre zur Vorratsdatenspeicherung werte ich als negatives Vorzeichen und das Fehlen von Aussagen zur dringend erforderlichen Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) halte ich für einen großen Fehler.

Ich habe bereits lange vor meinem Ausscheiden aus meinem Amt darauf hingewiesen, dass ich den Datenschutz und die Informationsfreiheit für zu wichtig halte, um ihn den amtlichen Datenschützern zu überlassen. Heute gilt mehr denn je: Grundrechte fallen nicht vom Himmel und sie werden nicht von einer gnädigen Herrschaft gewährt – sie müssen erkämpft und verteidigt werden. Dabei kommt der vielbeschworenen „Zivilgesellschaft“ entscheidende Bedeutung zu.

(Autor: Peter Schaar)