Peter Schaar: Prism, XKeyscore, Muscular .. Sind die USA zur Selbstkorrektur fähig?

06.01.14  12:00 | Artikel: 961106 | News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Prism, XKeyscore, Muscular .. Sind die USA zur Selbstkorrektur fähig?
Peter Schaar
Angesichts der globalen Überwachung, die maßgeblich vom US-Computergeheimdienst NSA ausgeht, stellt sich die Frage, ob die westlichen Demokratien, allen voran die USA zur Selbstkorrektur fähig sind.

Der Rechtsrahmen für die US-Dienste, mit deren Überwachungshybris wir uns heute auseinanderzusetzen haben, war einmal selbst Antwort auf massiven Machtmissbrauch und überbordende Überwachung in den 1970er Jahren. Damals wurde in der US-Öffentlichkeit nach der Aufdeckung der breit angelegten Bespitzelung von Vietnamkriegsgegnern und anderen Oppositionellen durch FBI, CIA und NSA intensiv über die Praktiken von diskutiert. Ausgangspunkt der Debatte war auch damals ein Leak in der NSA. Die Medien berichteten darüber, dass die NSA über Jahre routinemäßig den Nachrichtenverkehr von und nach den Vereinigten Staaten überwachte. Auch damals versuchten die Verantwortlichen die Begrenzung der Überwachung mit allen Mitteln zu verhindern. Ihr Argument schon damals: Wenn die Öffentlichkeit Details der NSA-Aktivitäten erfahre, schade dies der nationalen Sicherheit und gefährde laufende Ermittlungsverfahren. Und wenn die Überwachung begrenzt werde, gefährde dies die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten.

Damals hatten die Sicherheitsbehörden über mehr als 300.000 Personen Dossiers angelegt, die sie „subversiver“ Aktivitäten verdächtigten. Der unter dem Vorsitz des demokratischen Senators Frank Church mit der Aufklärung dieser Überwachungspraktiken beauftragte parlamentarische Untersuchungsausschuss stellte 1976 fest:
„Die Regierung hat vielfach Bürger nur wegen ihrer politischen Überzeugungen heimlich überwacht, auch wenn auf Grund dieser Überzeugungen weder Gewalt noch illegale Handlungen zu befürchten waren. … Ermittlungsen gegen Gruppen, die als potenziell gefährlich eingestuft wurden und von Gruppen, die mit potenziell gefährlichen Organisationen zusammengearbeitet hatten, wurden über Jahrzehnte fortgesetzt, obwohl diese Gruppen nicht in rechtswidrige Aktivitäten verwickelt waren.“

Schon damals waren aber zwei wesentliche Schwachpunkte in dem System enthalten, die – wie wir heute wissen – fatale Konsequenzen haben:
Die Beschränkung von FISA auf inneramerikanische Aktivitäten der US-Sicherheitsbehörden. Die Überwachung ausländischer Kommunikationsbeziehungen und Bürger durch NSA und CIA unterlag keinen vergleichbaren Restriktionen.

Da die Verfahren vor dem FISC unter striktester Geheimhaltung stattfinden, können Argumente, die gegen die Überwachung sprechen, nicht von einer wie auch immer gearteten „Gegenseite“ vorgebracht und vom Gericht geprüft werden. Damit liegt die Definitionsmacht für die Notwendigkeit von Überwachungsmaßnahmen allein bei den Sicherheitsbehörden. Zudem fehlt jede öffentliche Kontrolle.

Die ursprünglich strikten FISA-Regeln wurden in der Folgezeit – bereits vor 9/11 - aufgeweicht. Der Patriot Act von 2001 und der FISA-Amendmends Act von 2008 markieren Wegmarken bei der Aushöhlung von Schutzmechanismen, die ursprünglich vor überbordender Überwachung schützen sollten.

Diese schlechten Erfahrungen sollten nicht davon abhalten, die Bändigung nachrichtendienstlicher Aktivitäten weiterhin und erneut anzugehen. Dies gilt für die USA – dies gilt aber auch für Europa, und es gilt für Deutschland.


Dieser Beitrag steht im Original unter http://www.eaid-berlin.de/?p=250




Autor: Peter Schaar

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Peter Schaar ist Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz e.V. (EAID) und ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Wir veröffentlichen mit Genehmigung einige der von Herrn Schaar veröffentlichten Blogartikel, um die Reichweite für diese wichtigen Themen zu erhöhen.



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