«Energiewende wird zur Zerreisprobe für die SPD im Land - Ministerpräsident führt Koalitionspartner vor»

29.01.14  09:20 | Artikel: 961173 | News-Artikel (e)

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und der energiepolitische Sprecher der Fraktion Paul Nemeth MdL:

«Energiewende wird zur Zerreisprobe für die SPD im Land - Ministerpräsident führt Koalitionspartner vor»

„Kaum hat Bundesminister Gabriel unter der Mitwirkung der baden-württembergischen SPD ein Eckpunktepapier für die Energiewende vorgelegt, schon erhält er Gegenwind von den baden-württembergischen Grünen im Land. Kretschmann führt damit erneut seinen kleinen Koalitionspartner und den stellvertretenden Ministerpräsidenten der SPD vor, indem er gemeinsam mit der CSU in Bayern gegen die Pläne der SPD vorgeht. So kann die Energiewende nicht gelingen. Wir sind nun gespannt, wie sich die SPD im Land verhält. Parteitreu zu ihrem Bundesvorsitzenden und SPD-Bundesminister oder indem sie wieder einmal vor dem großen Koalitionspartner Grüne in Baden-Württemberg einknickt“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der energiepolitische Sprecher, Paul Nemeth MdL, am Dienstag (28. Januar) in Stuttgart.

Die Forderung im gemeinsamen Papier der bayrischen CSU und den baden-württembergischen Grünen nach der Einführung eines Kapazitätsmarktes sei ein alter Hut der Grünen. Leider lasse auch das vorliegende Papier völlig offen, wie ein solcher Markt konkret ausgestaltet werden solle und wer für die Kosten aufkommen müsse. „Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich dagegen aus, die Stromkunden neben der EEG-Umlage auch noch mit den milliardenschweren Kosten eines bürokratischen Kapazitätsmarktes für fossile Ersatzkraftwerke zu belasten“, so Hauk und Nemeth. Stattdessen müsste der bestehende Strommarkt nach den Kriterien von Kosteneffizienz und Wettbewerb so umgebaut werden, dass sich der Betrieb und Bau von effizienten Gaskraftwerken rechnet, ohne neue Kosten für den Verbraucher zu generieren. Dies sei nur möglich, wenn auch die erneuerbaren Energien künftig stärker direkt vermarktet würden.

Die Forderung, auch künftig Windkraftanlagen an Standorte mit einem Referenzertragswert von 60 bis 80 Prozent voll über das EEG zu vergüten, führe zwangsläufig zu einer höheren EEG-Umlage und höheren Strompreisen. „Wir können es uns nicht leisten, weiterhin Windkraftanlagen an unwirtschaftlichen Standorten zu subventionieren. Bereits heute gehen Investoren davon aus, dass sich eine Windkraftanlage nur an Standorten mit mindestens 80 Prozent Referenzertrag rechnet“, so Hauk und Nemeth. Das habe sogar die baden-württembergische Landesregierung selbst in ihrem eigenen Windkrafterlass erwähnt. „Beim Windkraftausbau müssen alle Länder ihr Kirchturmdenken aufgeben und sich den geologischen und meteorologischen Realitäten stellen.“ Ähnliches gelte für die Forderungen zur Biomasse. Hier müsse man verstärkt auf die Nutzung von pflanzlichen Abfällen setzen anstatt auf großflächigen Energiepflanzenanbau.

„Die weiteren Forderungen der beiden Ministerpräsidenten sind Allgemeinplätze. Eine Energieministerkonferenz des Bundes und der Länder halten wir für eine Selbstverständlichkeit“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk. Die Energiepolitiker der Unionsfraktionen in den Ländern träfen sich bereits seit Jahren regelmäßig. Auch Ziele und Programme des Bundes zur Verbesserung der Gebäudeenergieeffizienz bestünden bereits und müssten lediglich weiterentwickelt werden.

„Angesichts der dünnen Ergebnisse des Papiers verwundert es schon sehr, dass Herr Kretschmann dazu ein Geheimtreffen mit Ministerpräsident Seehofer unter Ausschluss seines Koalitionspartners SPD gebraucht hat“, so Peter Hauk abschließend. Dies lasse auf ein gesundes Misstrauen zwischen Grünen und SPD im Land schließen.




(Quelle: CDU-Landtagsfraktion BW)


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