Fell: Münchner Sicherheitskonferenz scheiterte an Ignoranz gegenüber energiepolitischen Machtinteressen

05.02.14  08:30 | Artikel: 961192 | News-Artikel (Red)

Fell: Münchner Sicherheitskonferenz scheiterte an Ignoranz gegenüber energiepolitischen Machtinteressen
Hans-Josef Fell,
Bündnis 90/Die Grünen
Seit vielen Jahrzehnten dominieren die wirtschaftlichen Interessen der konventionellen Energiewirtschaft die Machtpolitik auf dem Globus. Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran sind die entscheidenden Faktoren, die oftmals über Krieg und Frieden bestimmen. Für Energielieferländer entstehen hiermit ungeheure Machtpotentiale.

Die Zugangswünsche zu den Energiequellen lösen Kriege aus – zwischenstaatliche und Bürgerkriege. Die Einnahmen aus dem Erdöl- und Erdgasgeschäft geben autokratischen Regimen die Finanzmittel zur Unterdrückung der Bevölkerung und zur machtpolitischen Dominanz gegenüber anderen Nationen. Da die Münchner Sicherheitskonferenz diese machtpolitischen Hintergründe nicht wirklich analysierte, geschweige denn daraus friedenspolitische Rückschlüsse zieht oder Strategien entwickelt, musste sie wie in den Jahren davor schon ohne Lösungsansätze schlichtweg scheitern.

Ein militärisches Eingreifen des Westens in Syrien wird – und das zurecht – wegen der Gefahr eines Flächenbrandes mit ungeahnten Folgen gescheut. In der Tat ist die Hochrüstung der arabischen Welt furchterregend und damit die Gefahr des Flächenbrandes real. Bezahlt wurden die Rüstungslieferungen mit den Erdöleinnahmen aus der westlichen Welt. Vor diesem Hintergrund steckt die westliche Welt in einer Falle, aus der es scheinbar kein Entrinnen gibt: Wenn es zum militärischen Flächenbrand in der arabischen Welt kommt, dann werden die Erdöl- und Erdgaslieferungen weitgehend unterbrochen und die westlichen Industrienationen schließlich kollabieren.

Genau deshalb kann Assad seinen fürchterlichen Völkermord, ebenfalls finanziert mit Geldern aus dem Ölgeschäft, weiterführen. Erst die Umstellung der Weltgemeinschaft auf Erneuerbare Energien würde diesen autokratischen Systemen die finanzielle und damit die machtpolitische Basis entziehen. Doch von solchen Denkstrukturen sind die Mächtigen der Welt weit entfernt und deshalb finden sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz und allen anderen friedenspolitischen Gipfeln, bis hinein in den UN Sicherheitsrat keine Lösungen.

Auch in der Diskussion um die aktuelle Situation in der Ukraine gab es außer Solidaritätsbekundungen für die pro-westliche Opposition keine wirksamen Strategien, um die Ukraine aus der energiewirtschaftlichen Umklammerung Russlands zu lösen. Dabei bräuchte es gerade aus dem Westen und anderen Nationen sofortige und schnelle Investitionen in Erneuerbare Energien, um die Ukraine aus der Erdgasumklammerung Putins zu befreien. Denn sollten die Proteste der pro-europäischen Opposition tatsächlich zur Machtergreifung führen, so hätte Russland mit Gasabschaltung weiter ein leichtes Spiel, auch eine pro-europäische ukrainische Führung wieder gefügig zu machen.

Auch im Irankonflikt könnte die Unterstützung westlicher Nationen im Ausbau Erneuerbarer Energien entscheidend zur Linderung des Konfliktes mit dem Westen beitragen. Mit der Förderung der Erneuerbaren bräuchte der Iran dann nämlich keine sündhaft teure Atomenergie, um seinen wachsenden Energiehunger zu stillen.

Solange die Mächtigen der Welt die fossilen und atomaren Energien nur als billige und unverzichtbare Energiequelle betrachten, werden sie die friedenspolitischen Aspekte der Erneuerbaren Energien nicht erkennen und ignorieren. Dabei wird die zunehmende Verknappung der fossilen Ressourcen und ihre klimaerwärmende Wirkung bestehende Konflikte noch verstärken, vor allem aber werden aber immer mehr Energiekonsumentenländer in die machtpolitische Beherrschung der Energielieferländer getrieben. Der einzige Ausweg ist die schnelle weltweite Umstellung auf Erneuerbare Energien. Natürlich wird dies nicht alle macht- und friedenspolitischen Fragen lösen, aber die Ignoranz gegenüber diesem Lösungsansatz lässt anderen Strategien scheitern.




Autor: Hans-Josef Fell

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell war energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages von 1998 bis 2013. Er ist Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe zum Thema Energiepolitik.



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erneuerbare Energien | Energiepolitik

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Sicherheitskonferenz | Energiewirtschaft (43) | Machtpolitik