Fell: Merkel verkauft Energiewende an Frankreichs Atomindustrie

21.02.14  14:03 | Artikel: 961239 | News-Artikel (Red)

Fell: Merkel verkauft Energiewende an Frankreichs Atomindustrie
Hans-Josef Fell,
Bündnis 90/Die Grünen
In einer gemeinsamen Erklärung haben sich Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande am Mittwoch für ein EU-weites Erneuerbare-Energien-Ausbauziel von 27% bis 2030 ausgesprochen. Von den verbindlichen nationalen Zielen, die Deutschland zuvor gefordert hatte ist in der deutsch-französischen Erklärung ist keine Rede mehr.

Das Bundeswirtschaftsministerium ließ später mitteilen, man halte weiterhin am Ziel eines 30%-igen Anteils Erneuerbarer Energien auf EU-Ebene fest. Gestern fügte Bundeswirtschaftsminister Gabriel hinzu, ambitionierte verbindliche Ausbauziele für Erneuerbare Energien seien schwer durchzusetzen.

Das ist wahr. Aber Deutschland hätte mit seiner starken Stellung in der EU sehr wohl die Durchsetzungskraft für eine erfolgreiche Erneuerbare-Energien-Politik in Europa, so wie es unter rot- grün der Fall war. Gerade mit Frankreich hätte eine gemeinsame starke Strategie formuliert werden können. So wären die massiven Widerstände gegen den Ausbau der Erneuerbaren in manchen, vor allem osteuropäischen Mitgliedstaaten aufzubrechen. Doch die Kohlepolitik Gabriels verstärkt nun die Kohlepolitik in Polen und Tschechien und die Atompolitik Osteuropas kann sich zusammen mit den Atomwünschen Großbritanniens und Frankreichs ungestört entfalten.

Die deutsch-französische Energiepolitik liefert dann auch noch die Argumente gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien, indem ein „Risikovorsorgesystem“ für Industrieinvestitionen vorgeschlagen wird, um sie vor Carbon Leakage zu schützen. Schlimmer kann man den Klimaschutz nicht mit Füßen treten. Die als Wendepunkt verkaufte deutsch-französische Energiewende-Kooperation ist im Grunde nichts als ein Schutzprogramm für die europäische Kohle- und Atomindustrie.

Die gemeinsame deutsch-französische Erklärung finden Sie hier.




Autor: Hans-Josef Fell

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell war energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages von 1998 bis 2013. Er ist Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe zum Thema Energiepolitik.



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