BWE: Mit Länderöffnungsklausel droht Schneeballeffekt der Windenergieausbau abwürgt

26.02.14  08:00 | Artikel: 961245 | News-Artikel (e)

«Die von der CSU im Koalitionsvertrag durchgesetzte Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch bedroht den Ausbau der preiswerten Windenergie an Land und gefährdet auch die minimalen Ausbauziele der Bundesregierung», so die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht vor, für Windenergie an Land eine Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch (BauGB) einzuführen. Die Länder sollen danach künftig eigenständig die Abstände von Windrädern zur Wohnbebauung bestimmen, in denen dann Privilegierungstatbestände für Windenergieanlagen nicht mehr gelten.

"Offenbar soll die Änderung - der sich im Sommer bis auf Bayern und Sachsen noch alle Länder verweigerten - nun im Schnelldurchlauf die parlamentarischen Hürden nehmen und bereits ab 1.8.2014 gelten. Hier wird die Energiewende leichtfertig aufs Spiel gesetzt, weil einige Wenige im bayrischen Landtagswahlkampf laut genug polemisierten.

Es ist zu befürchten, dass die Gesetzesänderung einen Schneeballeffekt auslöst, der über pauschalisierte Abstandsgrößen massiv die für die preiswerte Windenergie an Land geeigneten Flächen beschneidet. Wir erwarten von der Politik ein geordnetes und ausführliches Gesetzgebungsverfahren in welchem noch einmal substantiell Pro und Contra abgewogen werden", forderte Sylvia Pilarsky-Grosch.

(Quelle: Bundesverband Windenergie e.V. (BWE))