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Sylvia Pilarsky-Grosch: Große Koalition bringt Energiewende-Blockadegesetz auf den Weg

06.03.14  08:00 | Artikel: 961263 | News-Artikel (e)

«Mit der Vorlage des Entwurfes eines 'Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts' sowie der bereits angekündigten Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen im Baugesetzbuch wird die Gefahr für einen abrupten Stopp der Energiewende real. Die Große Koalition bringt ein Energiewende-Blockadegesetz auf den Weg», kritisierte die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) Sylvia Pilarsky-Grosch.

Der BWE werde zu den einzelnen Regelungen nun umfassend Stellung nehmen und sich aktiv am Gesetzgebungsverfahren beteiligen. Gleichzeitig trägt der Verband seine Argumente auch auf die Straße. Am 22. März 2014 ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis unter dem Motto "Energiewende retten!" zu Demonstrationen in Kiel, Hannover, Düsseldorf, Potsdam, München sowie Mainz und Wiesbaden auf. Mehr Informationen zu den Demonstrationen unter www.energiewende-demo.de.

"Die Große Koalition ist auf einem Irrweg: Sie will den Ausbau der kostengünstigen Windenergie auf 2.500 Megawatt beschränken. Das passt nicht zu den Klimaschutzzielen. Sie will massiv in die Vergütung einschneiden, obwohl wir schon jetzt billiger produzieren als neue Gas- und Kohlekraftwerke. Dies wird den Ausbau an vielen Standorten wirtschaftlich gefährden. Die Bundesregierung hat zudem angekündigt neue Abstandsregelungen zu definieren. Das wird den Ausbau der Windenergie zusätzlich ausbremsen.

Klar ist: Die Stilllegung von Atomkraftwerken ab 2015 erfordert zusätzliche Energieerzeugungskapazitäten. Wir wollen, dass die erforderlichen Strommengen sauber, preisgünstig und nachhaltig bereitgestellt werden können. Dies wird ohne die preisgünstigste Erneuerbare Energie nicht funktionieren. Windenergie an Land ist eindeutig der Leistungsträger der Energiewende. Mit uns steht und fällt dieses wichtige Jahrhundertprojekt", so Sylvia Pilarsky-Grosch.

(Quelle: Bundesverband Windenergie e.V. (BWE))