Drohne: 199 €, Bußgeld: 500 €, de Maizières Gesicht: unbezahlbar

07.03.14  09:15 | Artikel: 961267 | News-Artikel (Red)

Drohne: 199 €, Bußgeld: 500 €, de Maizières Gesicht: unbezahlbarIm Vorfeld der Bundestagswahl im September letzten Jahres sorgten die Dresdner PIRATEN für Aufsehen. Eine Drohne überflog und filmte einen Wahlkampfauftritt Merkels in Dresden und musste – von den Sicherheitsbehörden vor Ort erzwungen – direkt vor der Bühne der Kanzlerin und ihrer Entourage notlanden. Vor allem der zeitliche Zusammenhang mit dem Euro Hawk-Debakel verlieh der Aktion eine unterhaltsame Doppeldeutigkeit.

In den letzten Monaten wurde der Vorfall durch die Behörden geprüft. Herausgekommen ist der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit. Sandra Willer, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Sachsen zur Landtagswahl, erläutert den Sachverhalt:

«Weite Teile des Dresdner Luftraums sind offenbar als kontrollierter Luftraum eingestuft. Auch für wenige Meter hoch fliegende Spielzeuge soll eine Freigabe der Flugsicherung erforderlich sein. Soll jetzt etwa jeder Dresdner, beim Tower des Flughafens anrufen, um sicher zu gehen, das ein wenige Meter hoch fliegender Modellhubschrauber den Flugverkehr nicht stört? Das ist vollkommen absurd. Das war kein Testflug einer Kampfdrohne. Hier wird ganz eindeutig die politische Nachricht verstanden und sanktioniert.»

Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, verortet das behördliche Vorgehen an der Grenze zur Lächerlichkeit.

«Während offenbar überhaupt keine Skrupel bestehen, hunderte von Millionen Euro für – glücklicherweise praktisch fehlgeschlagene – militärische Projekte zum Fenster herauszuwerfen, wird der demonstrative Einsatz von Spielzeug mit hohen Strafen belegt. 480 € ist immerhin das Bußgeld, wenn Sie innerorts 70 km/h zu schnell fahren. Auf einer Parteiveranstaltung eine Spielzeugdrohne zu starten, ist damit keinesfalls vergleichbar.»

Drohne BerndSchreiner.de
Foto: CC-BY www.BerndSchreiner.de

Die Ingenieurin sieht ein grundsätzliches Problem dahinter.

«Statt militärischer Machtphantasien sollten lieber die zivilen Chancen gesucht werden, etwa im wissenschaftlichen Bereich oder im Rettungswesen. Hier ist politischer Gestaltungswille gefragt, um einen förderlichen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der gleichzeitig den Missbrauch der Technologie und der so gewonnenen Daten nachhaltig verhindert. Hier liegen die Herausforderungen – nicht in vordergründigen Einschüchterungsmaßnahmen.»

Für den Drohnenpiloten kann zur Begleichung des Bußgeldes gespendet werden.




(Autor: Piratenpartei Deutschland)


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