bne zum EEG-Referentenentwurf: «Erneuerbare Energiewende-ready machen»

13.03.14  08:45 | Artikel: 961285 | News-Artikel (e)

bne zum EEG-Referentenentwurf: «Erneuerbare Energiewende-ready machen»Aus Sicht des Bundesverbandes Neuer Energieanbieter e.V.(bne) geht der Entwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an vielen Stellen in die richtige Richtung. Dies gilt insbesondere für die Vereinfachung der Fördertatbestände, die Konzentration auf Wind- und Solarenergie sowie die verpflichtende Direktvermarktung. Bei einzelnen Regelungen sieht der bne aber noch Verbesserungsbedarf - etwa bei der Belastung des Eigenstromverbrauchs.

"Es muss das Ziel sein, die Förderung der erneuerbaren Energien zukunftsfähig und effizient zu gestalten. Mit seinem Referentenentwurf geht das BMWI hier einen entscheidenden Schritt", erklärt bne-Geschäftsführer Robert Busch. Um die Kosten des Erneuerbaren-Ausbaus zu senken, könnten einige, von den Betreibern liebgewonnene Regelungen nicht fortgeführt werden. "Wir begrüßen es daher, dass das EEG deutlich verschlankt und die bisherigen zahlreichen Sonderregelungen zurückgeführt werden sollen."

Aus bne-Sicht liegt das Problem in den zahlreichen Abgaben auf den Stromverbrauch - neben der Umlage für das EEG etwa die für KWK, Offshore-Wind sowie die Stromsteuer und die Konzessionsabgabe. "Die vielen Abgaben und die ebenfalls arbeitspreisbasierten Netznutzungsentgelte weisen in eine falsche Richtung." Der bne geht zudem davon aus, dass es in Zukunft immer mehr Anlagen geben wird, die ausschließlich auf Eigenverbrauch und nicht mehr auf das Einspeisen ausgerichtet sind. "Selbst verbrauchten Strom zu belasten wäre rechtlich mehr als problematisch", erklärt Busch.

Der bne plädiert daher für eine umfassende Lösung: "Wir müssen die Erhebung von Umlagen und Abgaben auf den Stromverbrauch neu regeln. Eine Möglichkeit wären leistungsbezogene Umlagen, Grundgebühren oder auch eine Steuerfinanzierung." Hierfür muss eine ausführliche politische Diskussion geführt werden. Aus bne-Sicht würde die Belastung des Eigenverbrauchs zum jetzigen Zeitpunkt nur bessere Lösungen für die Zukunft verhindern.

Sinnvoller sei dagegen, die Fördersätze für kleine PV-Anlagen, die hauptsächlich für Eigenverbrauchslösungen genutzt werden, deutlich abzusenken. "Wir müssen verhindern, dass durch falsche und kurzfristige Symptombekämpfung für die Energiewende grundsätzlich erwünschte Entwicklungen, wie dezentrale Eigenverbrauchs- und Speicherlösungen erschwert werden", so Busch.

Der bne ist die schlagkräftige Interessenvertretung für netzunabhängige Energieversorger in Deutschland. Im Unterschied zu Anbietern mit verbundenem Netz sind unsere Mitglieder frei von Monopolinteressen: Sie kämpfen für fairen Wettbewerb, Vielfalt und Fairness im Energiemarkt. 2013 haben bne-Mitgliedsunternehmen über sieben Millionen Kunden zuverlässig mit Strom, Gas oder energienahen Dienstleistungen beliefert.




(Quelle: Bundesverband Neuer Energieanbieter e.V. (bne))


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