Fell: Die Schweiz fördert solaren Eigenverbrauch - Deutschland bremst

21.03.14  09:40 | Artikel: 961311 | News-Artikel (Red)

Fell: Die Schweiz fördert solaren Eigenverbrauch - Deutschland bremst
Hans-Josef Fell,
Bündnis 90/Die Grünen
3Die Schweiz hat mit der Revision der Energieverordnung den Weg für den solaren Eigenverbrauch geebnet. Kleine PV-Eigenverbrauchsanlagen erhalten in Zukunft eine Einmalvergütung, die bis zu 30 Prozent der Investitionskosten beträgt (Quelle). Dieses innovative Fördermodell für die erneuerbare Eigenstromerzeugung wird ausgerechnet von der Schweiz verabschiedet, die sich bislang in Sachen Solarstrom sehr restriktiv gezeigt hat.

Deutschland geht dagegen den umgekehrten Weg. Bundesminister Gabriel will den klimafreundlichen Eigenverbrauch finanziell unattraktiv machen, indem Unternehmen und Privatverbraucher in Zukunft für den selbst erzeugten und verbrauchten Strom aus erneuerbaren Quellen 70 Prozent der EEG-Umlage zahlen sollen.

Nicht nur die Erneuerbare-Energien-Branche, sondern auch Wirtschaftsverbände laufen seit Wochen Sturm gegen die geplante Zusatzbelastung. Nach Berechnungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) würden dadurch in der Jahresstromrechnung nur Einsparungen von 75 Cent pro Haushalt erreicht. Dem steht eine Verlängerung der Amortisationszeiten von PV-Anlagen auf über fünfzehn Jahre gegenüber, wie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) errechnet hat. 90 Prozent der BSW-Mitglieder rechnen damit, dass dann sogar das magere politische Solarenergie-Ausbauziel von 2.500 MW verfehlt werden würde.

Und es gibt auch verfassungsrechtliche Bedenken. Die Rechtsanwaltsgesellschaft Maslaton vergleicht die Belastung des erneuerbaren Eigenverbrauchs durch die EEG-Umlage mit dem für verfassungswidrig erklärten Kohlepfennig. Ebenso wenig wie damals für die Steinkohle habe die zur Belastung vorgesehene Gruppe der Eigenverbraucher von selbst erzeugtem Ökostrom heute keine besondere Finanzierungsverantwortlichkeit für die Klima- und Umweltschutzziele der Bundesregierung, zumal sie ja bereits im Sinne dieser Ziele handelt.

Auch die Rechtsanwälte Dr. Thorsten Gottwald und Michael Herrmann aus Berlin vermuten, dass die Eigenverbrauchsbelastung aufgrund der Doppelbelastung der Eigenverbraucher durch Investitionskosten und EEG-Umlage gegen das Grundgesetz verstoßen könnte. Falls die EEG-Umlage-Pflicht für erneuerbaren Eigenverbrauch tatsächlich kommt, verspielt die Bundesregierung eine weitere kosteneffiziente Möglichkeit des Umstiegs auf 100% Erneuerbare Energien.

Die Ergebnisse der BSW-Mitgliederbefragung finden Sie hier. Weitere Informationen zu den Rechtsgutachten finden Sie hier und hier.




Autor: Hans-Josef Fell

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell war energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages von 1998 bis 2013. Er ist Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe zum Thema Energiepolitik.



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