Doro Bär: Netzsperren sind keine Lösung!

28.03.14  10:00 | Artikel: 961341 | News-Artikel (e)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass Internet Service Provider Netzsperren einsetzen dürfen und sogar zum Einsatz verpflichtet werden können, um gegen urheberrechtsverletzende Inhalte vorzugehen.

Das Gericht macht mit diesem Urteil Provider zu Hilfsscheriffs bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen und gibt ihnen ein völlig unverhältnismäßiges und unzeitgemäßes Werkzeug in die Hand.

Netzsperren sind keine Lösung und öffnen Tür und Tor für willkürliche Einschränkungen! Zudem kann eine Sperrung den Zugriff auf eine Internetseite nie ganz ausschließen, son-dern erschwert lediglich den Zugang für technisch weniger versierte Nutzer.

Netzsperren sind wohl in den Köpfen einiger Menschen nicht tot zu kriegen, umso wichtiger ist es, dass wir nicht müde werden, uns gegen sie zur Wehr zu setzen. Außerdem wird mit diesem Urteil einmal mehr deutlich, dass wir ein zeitgemäßes Urheberrecht und innovative Geschäftsmodelle brauchen, die Urheberrechtsverletzungen, wie sie beispielsweise bei Ki-no.to begangen werden, gar nicht erst aufkommen lassen.

Ich möchte mit Regelungen, wie sie der EuGH heute gutgeheißen hat, jedenfalls kein Eldorado für die Abmahnindustrie schaffen.

(Quelle: Dorothee Bär, MdB)