Urteil: EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

08.04.14  16:30 | Artikel: 961392 | News-Artikel (e)

Urteil: EuGH kippt VorratsdatenspeicherungDer Europäische Gerichtshof hat die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Die Telekom begrüßt die Stärkung des Datenschutzes.

Die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger ohne konkreten Anlass sei ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Bürger, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag. Dies verletze das Recht auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens.

"Wir begrüßen, dass der Europäische Gerichtshof ein deutliches Zeichen für mehr Datenschutz gesetzt hat", sagt dazu Thomas Kremer, Vorstand Datenschutz, Recht und Compliance bei der Deutschen Telekom. "Bei einer Abwägung müssen Freiheits- und Persönlichkeitsrechte gegenüber Sicherheitsbedürfnissen angemessen gewürdigt werden. Die Bürger müssen sich in ihrer Kommunikation frei und unbeobachtet fühlen können. Hier geht es um das Vertrauen der Menschen." Jetzt bleibe abzuwarten, wie die EU-Kommission ihre Richtline anpasse und was der deutsche Gesetzgeber daraus mache.

Die Vorratsdatenspeicherung soll bei der Aufklärung schwerer Verbrechen wie organisierter Kriminalität und Terrorismus helfen. Fahnder können auf die gesammelten Daten zugreifen. Nach Ansicht der Luxemburger Richter beschränkt die EU-Richtlinie von 2006 das Datensammeln nicht auf das absolut notwendige Maß, weil sie für die Speicherfrist von bis zu zwei Jahren keine objektiven Kriterien festlegt.

Die Vorratsdatenspeicherung ist in der EU hoch umstritten. In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Vorgaben 2010 gekippt.

Die Telekom speichert seitdem nur die Daten, die sie für die Geschäftsabläufe braucht – beispielsweise für Rechnungen. Das Unternehmen reduziert die gespeicherten Daten, wo es kann: So wurde der Speicherzeitraum von Mobilfunkverkehrsdaten von 30 auf 7 Tage reduziert. Die Telekom hält sich bei den Speicherfristen an die gesetzlichen Regelungen und Empfehlungen des Bundesdatenschutzbeauftragen bzw. liegt deutlich darunter. Im Internet unter www.telekom.com/datenschutz macht das Unternehmen die aktuellen Speicherfristen transparent.




(Quelle: Deutsche Telekom)


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