Wir nutzen auf dieser Seite Cookies, die für die Funktion der Seite notwendig sind.
Diese dienen nicht dem Tracking und gelten nur für die aktuelle Sitzung.

Für statistische Zwecke nutzen wir Google Analytics. Dabei werden sog. Tracking-Cookies gesetzt, die auf ihrem Gerät gespeichert werden. Sie können wählen, ob Sie der Verwendung von Google Analytics zustimmen:



Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer
Datenschutzerklärung

Doro Bär: Vorratsdatenspeicherung: Endlich gibt es Klarheit!

09.04.14  07:45 | Artikel: 961393 | News-Artikel (e)

Doro Bär: Vorratsdatenspeicherung: Endlich gibt es Klarheit!
Dorothee Bär, MdB
Parlamentarische Staatssekretärin,
Vorsitzende des CSUnet
Zum aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs erklärt die Vorsitzende des CSUnet, Dorothee Bär, MdB:

"Mit dem heutigen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) schafft der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun endlich Klarheit: Eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist damit vom Tisch. Das ist eine wegweisende Entscheidung. In Zukunft wird es deshalb – zu Recht – nicht mehr möglich sein, die Daten der Bürgerinnen und Bürger ohne jeden Verdacht und ohne richterlichen Beschluss zu speichern.

Mit dem heutigen Urteil wird überzogenem Speicherwahn ein Riegel vorgeschoben. Der CSUnet hat sich seit jeher gegen die VDS ausgesprochen. Dazu stehen wir auch weiterhin."




(Quelle: Dorothee Bär, MdB)


Themenbereiche:

Datenschutz | Sicherheit | VDS

Schlagworte:

EU-Richtlinie (8) | EuGH (11) | Vorratsdatenspeicherung (40) | Datenschutz (161) | Sicherheitsbedürfnisse (6) | Kriminalität (12) | Terrorismus (15)