Schrödinger: Auf Vorrat ins Fettnäpfchen

09.04.14  08:26 | Artikel: 961394 | News-Artikel (Red)

Schrödinger: Auf Vorrat ins FettnäpfchenVorratsdatenspeicherung – worum geht es da eigentlich?
Nach der vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2005 beschlossenen Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung sind die Telekommunikationsgesellschaften in allen Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, Informationen über alle Verbindungen ihrer Kunden aufzuzeichnen. Zur Erleichterung etwaiger strafrechtlicher Ermittlungen soll nachvollziehbar sein, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten, SMS und Smartphone-Nutzung muss auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Die Vorratsspeicherung von Internetkennungen (IP-Adressen) soll in Verbindung mit anderen Informationen zudem nachvollziehbar machen, wer was im Internet gelesen, gesucht oder geschrieben hat. Die Speicherung all dieser Informationen für sechs bis 24 Monate, je nach Mitgliedsstaat, erfolgt anlasslos und umfassend.

Und das heißt?
Klar ist, dass für lange Zeit gespeichert wird, mit wem du telefoniert hast, mit wem du E-Mails ausgetauscht hast und welche Webseiten du besucht hast. Kein Problem? Du telefonierst ja mit niemand »verbotenem«, du mailst mit niemand »verbotenem« und du besuchst ja auch keine »verbotenen« Seiten.

Wirklich nicht?
Du telefonierst mit deiner Anwältin, mit deinem Arzt oder der Psychotherapeutin, mit der Schuldnerberatungsstelle oder du versuchst zum siebzehnten Mal, das Jobcenter zu erreichen? Du mailst mit einem alten Freund, den du schon 20 Jahre nicht mehr gesehen hast und der jetzt genau was macht? Und du besuchst jetzt in diesem Moment die Webseite der Piratenpartei. Hast du gestern nicht aus reiner Neugier mal gegoogelt, ob es wirklich Bombenbauanleitungen im Internet gibt und ob Schnellkochtöpfe… Es gab gute Gründe, die Kommunikation von Ärzten, Rechtsanwälten, Journalisten und Geistlichen besonders zu schützen – alles vergessen?

Nein, du hast wirklich überhaupt kein Problem damit, dass all das über längere Zeit von Deinem Telefonanbieter oder Internetprovider gespeichert wird. Denn auf die Daten darf ja nur in ganz bestimmten Fällen zugegriffen werden.

Unsere Forderung ist eindeutig:
In Deutschland muss ein neuerliches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verhindert werden – selbst dann, wenn dazu ein Zwangsgeld gezahlt werden müsste.

Als einzige Partei hat die Piratenpartei in ihrem Wahlprogramm zur Europawahl verankert, dass wir eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller unserer Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetzugangsdaten in jedem Fall verhindern wollen, auch wenn Deutschland deshalb Zahlungen an die EU leisten müsste.

Selbst wenn ein solches Zwangsgeld fällig würde, wären die 1,34 Euro pro Kopf und Jahr gleich in mehrfacher Hinsicht gut angelegt: Zum einen wäre dieser Aufschlag von weniger als einem Prozent auf das was wir ohnehin nach Brüssel abführen billiger, als wirklich Vorratsdaten zu speichern. Zum anderen wäre es ein geringer Preis, den wir für die Verhütung gefährlichen Unfugs bezahlen würden, bis die Richtlinie endlich und endgültig auf politischem Wege beerdigt wird.

Denn eines ist klar:

Vorratsdatenspeicherung ist Unfug.
Gefährlicher Unfug.
Und unnützer Unfug.




(Autor: Piratenpartei Deutschland | Schrödinger)


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