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Fell: Seehofer macht Ernst: Länderöffnungsklausel bedeutet Ende der Windkraft in Bayern

10.04.14  09:00 | Artikel: 961400 | News-Artikel (Red)

Das Bundeskabinett und die Bayerische Staatsregierung haben am Dienstag den Ausstieg aus jeglicher vernünftigen Windkraftplanung eingeleitet und das Ende eines substanziellen Ausbaus der Windkraft in Bayern, aber prinzipiell auch bundesweit beschlossen.

Mit ihrem gestrigen Kabinettsbeschluss zur Einführung einer 10H-Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung (was Abstände von 2.000 Meter und mehr bedeutet) erklärt die Bayerische Staatsregierung das Ende eines substanziellen Ausbaus der Windkraft in Bayern und überlässt die Rettung den Kommunen. Klar ist, dass mit Abständen von 2.000 Metern von der Wohnbebauung nicht mehr genügend geeignete Flächen übrig bleiben würden, und zudem der notwendige Schutz seltener Arten den Bau der Windkraft völlig verhindern würde. Damit stellt sich die Bayerische Staatsregierung bewusst gegen die Gesetzesnorm der Privilegierung der Windkraft im Außenbereich, die, wie oftmals höchstrichterlich bestätigt, einen substanziellen Ausbau der Windkraft fordert.

Die jahrelangen Planungsprozesse für eine geordnete Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten ist mit der 10H-Regelung hinfällig. Mit der Rückkehr der alleinigen kommunalen Planungshoheit in Sachen Windkraft können künftig auch alle Steuerungs- und Landschaftsschutzbemühungen eingestellt werden. Damit haben Energiewendebefürworter, Klima- und Landschaftsschützer alle gemeinsam verloren. Ein solches Ausmaß an politischer Unvernunft sucht seinesgleichen.

Die Zukunft der Energiewende würde so künftig allein in die Hände der Bayerischen Kommunen gelegt. Die Kommunen müssten allein für den substanziellen Ausbau der Windkraft sorgen, wobei sie sich über die grundsätzliche 10H-Verhinderungsplanung der Bayerischen Staatsregierung hinwegsetzen und dies dann auch noch mit einer vernünftigen Raumplanung in Einklang bringen müssten.

Die Klagegemeinschaft Pro Windkraft wird genau prüfen, ob dieses bayerische Gesetz und die zugrunde liegende neue Länderöffnungsklausel überhaupt juristisch haltbar sind und gegebenenfalls Klage dagegen erheben.

Autor: Hans-Josef Fell www.hans-josef-fell.de Hans-Josef Fell war energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages von 1998 bis 2013. Er ist Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe zum Thema Energiepolitik.