Baden-Württemberg: Für strengere Regeln bei Scoring und Transparenz bei Internetverbindungen

16.05.14  11:09 | Artikel: 961523 | News-Artikel (e)

Baden-Württemberg: Für strengere Regeln bei Scoring und Transparenz bei Internetverbindungen
Alexander Bonde
Minister für Ländlichen
Raum und Verbraucherschutz
Bild: bw.de
«Ein schneller Internetzugang ist zwingend notwendig. Eine aktuelle Qualitätsstudie der Bundesnetzagentur zeigt, dass zwischen den vermarkteten und den erreichten Übertragungsraten häufig Welten liegen. Deshalb fordert Baden-Württemberg gemeinsam mit anderen Ländern, dass Anbieter die Bandbreite einer Internetverbindung transparent und realistisch darstellen müssen», sagte Verbraucherminister Alexander Bonde zum Auftakt der Verbraucherschutzminister-Konferenz in Rostock-Warnemünde.

Bonde wies auf einen weiteren baden-württembergischen Antrag hin: „Ob überhaupt ein Mobilfunk- oder Internetvertrag abgeschlossen werden kann und zu welchen Konditionen ein Kredit gewährt wird, hängt immer mehr von sogenannten Score-Werten ab, die mithilfe mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden. Score-Werte dienen zur voraussichtlichen Bonitätsbewertung und sind daher für die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürgern am Wirtschaftsleben von enormer Bedeutung. Es steht außer Frage, dass Verbraucherinnen und Verbraucher das Recht haben sollten zu erfahren, wie Auskunfteien zu ihren Score-Werten kommen“, sagte Minister Bonde.

Fehlende Transparenz bei Scoring

„Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich nicht nur vor Vertragsschluss, sondern während der gesamten Vertragsdauer über die Qualität ihres Internetanschlusses informieren können. Wenn die Verbindungsgeschwindigkeit mithilfe eines anbieterunabhängigen und objektiven Instruments gemessen werden kann, haben Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit Qualitätsdefizite aufzudecken“, so Bonde. Werde die vertraglich vereinbarte Surfgeschwindigkeit regelmäßig nicht erreicht, müsse den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein Sonderkündigungsrecht zustehen. „Niemand sollte für leere Versprechungen bezahlen müssen“, so Bonde abschließend.

Verbraucherschutzministerkonferenz 2014

Die Verbraucherschutzministerkonferenz 2014 findet vom 14. bis 16. Mai in Rostock-Warnemünde (Mecklenburg-Vorpommern) statt. Die Verbraucherschutzministerkonferenz ist eine Fachministerkonferenz für verbraucherpolitische Themen, in der die für Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder und des Bundes als Mitglieder vertreten sind. Die Verbraucherschutzministerkonferenz fand anlassbezogen zur BSE-Krise erstmals im Jahr 2001 statt und wurde im Dezember 2006 als offizielles Gremium mit eigener Geschäftsordnung ins Leben gerufen.




(Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg)


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