Kommentar: Terroristen und Kriminelle sind pauschal blöd

16.05.14  13:05 | Artikel: 961524 | Proteus Statement

Kommentar: Terroristen und Kriminelle sind pauschal blödDie geplante Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kann nicht umfassend sein. Schlupflöcher gibt es genug. Doch Politiker unterstellen, dass kriminelle Elemente oft zu dumm sind, sich mit dieser Materie zu beschäftigen und so möglicherweise doch ins Netz gehen.

Vor ein paar Tagen hatten wir zu diesem Themenkomplex SPD-Vize Ralf Stegner und dem stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Volker Bouffier ein paar Fragen vorgelegt. Aus den Antworten geht deutlich hervor, dass die Politik auch die Möglichkeiten kennt, wie man der Überwachung entkommen kann. Doch trotzdem sollen nach Meinung Bouffiers Millionen Bürger überwacht werden, weil Kriminelle sich bislang wohl noch keine Gedanken über Strafverfolgung gemacht haben:

Trotzdem ist in allen Phänomenbereichen mit Tatmittel Internet auch weiterhin der größte Anteil der Täter tätig, ohne diese Möglichkeiten auszuschöpfen.

Der Fall Edathy belegt, dass dies durchaus zutrifft (und zeigt auch durchaus auf, wie wahrheitsliebend unsere Politiker sind). Allerdings hatte dieser wohl die Rechnung ohne den Wirt gemacht, wie sich jetzt herauskristallisiert:
VDS im Bundestag ist schon länger gängige Praxis.
Doch auch Ermittlungsbehörden scheinen bei aktueller Rechtslage dieselbe gerne mal zu beugen, um dem Erfolgsdruck gerecht zu werden, wie der Fall Posteo deutlich macht.

Keine Frage, schwere Straftaten und Kinderpornografie gehören verfolgt und die Täter weggesperrt. Trotzdem sind die Begründungen, Daten von Millionen Bürgern zu speichern, eher dünn. Auf erneute Nachfrage, wie denn z.B. bei Kinderpornografie die VDS weiterhelfen könne, antwortete ein Ministeriumssprecher:

Beim illegalen Download, der sogenannten Besitzverschaffung, kinderpornografischer Inhalte aus dem Internet, ist das einzige belastbare Datum die IP-Adresse des Nutzers, der die Inhalte abgerufen hat. Beschlagnahmen die Strafverfolgungsbehörden einen Server, der entsprechende inkriminierte Dateien beinhaltet, sind die IP-Adressen der Konsumenten der einzige Ermittlungsansatz, da selbst bei vorliegender Registrierungspflicht die Bestandsdaten (Name, Adresse, etc.) der Nutzer frei wählbar sind und nicht verifiziert werden. Eine Vielzahl von strafbaren Handlungen bleibt daher ohne Vorratsdatenspeicherung unentdeckt im Dunkelfeld.

Aber auch hieraus geht klar hervor, dass die Behörden auf die Dummheit der Kriminellen setzt. Denn auch die o.g. Ermittlungsmöglichkeiten sind eher Makulatur.

Seit Jahren betonen Politiker, dass Bürger, die ein reines gewissen haben, nichts zu befürchten hätten (Otto Schily machte da den Anfang). Das mag sein. Trotzdem bedeutet die VDS eben, dass persönliche Daten gespeichert werden, um im Bedarfsfall darauf zurückgreifen zu können. Die gleiche Begründung könnte man heranziehen und in jeder Wohnung staatliche Kameras installieren. So wird jede Sekunde in unserem Leben aufgenommen inkl. Sex, Dusche und Toilette ... Damit könnten Straftaten im häuslichen Umfeld ohne große Probleme aufgeklärt werden.

Wo ist die Grenze?

In den nächsten Tagen werden wir in einer Artikelserie die verschiedenen Aspekte der Vorratsdatenspeicherung nochmals genauer beleuchten.


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Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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