Hintergrund: Vorratsdaten-Speicherung oder Stasi 2.0 Reloaded

23.05.14  13:05 | Artikel: 961527 | Proteus Statement

Hintergrund: Vorratsdaten-Speicherung oder Stasi 2.0 ReloadedSchaut man sich die Begründungen für die Einführung der Vorratsdaten-Speicherung an, so merkt man schnell, dass diese nicht belastbar sind und die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gegeben ist.

In diesem Artikel geht es um die möglichen, wahren Intentionen unseres Staates, die für den Einsatz der VDS stehen.

In der ehemaligen DDR was das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) wohl die am besten informierte Behörde. Hier wurde bespitzelt was das Zeug hielt, da jeder grundsätzlich verdächtig war. Damals standen noch Mitarbeiter im Keller und hörten Telefonate mit und Kontaktleute, Nachbarn und Verwandte schrieben Berichte, wenn man bei der Geburtstagsfeier von Tante Erna mit fast 2 Promille defätische Bemerkungen über den lieben Erich gemacht hat.

Die Zeiten ändern sich. Heute telefonieren wir über digitale Anschlüsse oder mit Handies und benutzen das Internet als Kommunikationsmittel. Das macht es wesentlich einfacher und die Datenmenge der Stasi wirkt dabei im Vergleich wie ein dünnes Notizbuch.

Auch wenn bei der VDS keine Inhalte gelesen und gespeichert werden sollen, so lassen sich über die Auswertung solcher Meta-Daten durchaus Informationen generieren. Das kann z.B. die politische Stimmungslage sein. Wem solche Daten zur Verfügung stehen, der ist unter Umständen der bessere Verhandlungspartner.

Unternehmen nutzen schon seit einiger Zeit eine ähnliche Technik. Reputationsmanagement heißt hier das Schlüsselwort. Wann und wie oft taucht der Name eines Unternehmens im Netz auf? Auf Websites, in journalistischen Artikeln, in den sozialen Medien? Daraus lässt sich ableiten, wie ein Unternehmen angesehen ist oder wie Produkte oder unternehmens-politische Aussagen bei der Bevölkerung ankommen. BigData-Szenarien sind heute Realität.

Nicht umsonst haben machtbesessene Politiker Angst vor den sozialen Netzwerken insbesondere vor Facebook und Twitter. Hier kann hemmungslos kommuniziert und diskutiert werden, ohne das der Staat etwas dagegen tun könnte. Letztes Mittel ist dann die Abschaltung der Dienste, wie Diktator Erdogan es in der Türkei vorgemacht hat. Dabei ist dieser kein Einzelfall.

Um wieviel genauer lassen sich Informationen beschaffen, wenn eine Regierung erstmal Zugriff auf nahezu alle Kommunikationsdaten hat?

Nun, Angela Merkel macht nicht den Eindruck, ähnlich wie der türkische Diktator zu handeln. Doch wenn es um Wiederwahl oder die politische Agenda geht, wäre es schon nützlich zu wissen wohin man sein Mäntelchen im Wind ausrichten muss.

Und unliebsame Journalisten lassen sich dann so recht einfach genauer unter die Lupe nehmen inkl. Umfeld. Das ist zwar derzeit im Gesetz nicht vorgesehen, aber wer will diese Schnüffelei denn öffentlich machen? Schon heute werden massenhaft - und illegal - tausendfach jeden Monat Standortdaten von Mobilfunkgeräten abgefragt. Wohl bemerkt: nicht, wo eine bestimme Nummer sich rumtreibt sondern welche Leute an einem bestimmten Ort sind. Da kann man schnell in Teufels Küche kommen.

Es gibt also durchaus auch eine zweite Begründung, die jenseits von Strafverfolgung und Terrorismus steht. Dabei habe ich in diesem Text noch nicht mal die Rolle unserer "befreundeten Verbrecher" (z.B. Schurkenstaat Amerika) mit einbezogen. Früher oder später werden dann die bei uns gespeicherten Daten auch wieder dort zur Verfügung stehen.

So gesehen, sind wir auf dem besten Wege eine Überwachungs- und Polizeistaat zu werden; immerhin werden ja Mailanbieter schon von den Ermittlungsbehörden bedroht. Und alles, um den Bürger vor den bösen Terroristen und der organisierten Kriminalität zu schützen.

Stasi 2.0 Reloaded - da hätte das Ministerium für Staatssicherheit noch was lernen können.

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Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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