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5. Sitzung der Monitoring-Gruppe Energiewende

21.05.14  08:00 | Artikel: 961535 | News-Artikel (e)

In ihrer fünften Sitzung hat sich die Monitoring-Gruppe Energiewende mit Vertretern aus Wirtschaft, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk und des Deutschen Gewerkschaftsbunds sowie Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller wieder mit aktuellen energiepolitischen Fragen befasst.

„Ich bin sehr froh, dass wir regelmäßig in offener Atmosphäre unsere Meinungen austauschen, rechtzeitig die Anregungen und Bedenken der Wirtschaft ansprechen und gemeinsam nach den besten Antworten auf die Herausforderungen der Energiewende im Land suchen können“, erklärte Minister Untersteller.

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

In Sachen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist sich die Monitoring-Gruppe einig, dass Ausnahmen von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen, die zugleich im internationalen Wettbewerb stehen, zur Wahrung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und damit auch ihrer Innovationsfähigkeit unverzichtbar sind. „Wir sprechen hier über Wertschöpfung und Arbeitsplätze“, so Minister Untersteller.

Allerdings, so die Mitglieder der Monitoring-Gruppe einhellig, geht die Minderbelastung einer Verbrauchergruppe mit einer höheren Belastung aller übrigen Verbraucher einher. Dies ist nur hinsichtlich des Erhalts der kompletten wirtschaftlichen Wertschöpfungskette zu rechtfertigen, wovon die gesamte Wirtschaft profitiert. Unberechtigte Mitnahmeeffekte zu Lasten übriger Unternehmen und Haushalte müssen jedoch verhindert werden. Es muss deshalb sorgfältig abgewogen werden, wie hoch diese Entlastung sein muss und darf und welcher Mindestbetrag von jedem Unternehmen zu verkraften ist.

„Je umfangreicher die energieintensive Industrie von Teilen der Zahlung der EEG-Umlage befreit wird, desto stärker werden die nicht-privilegierten Unternehmen, insbesondere Gewerbe, Handwerk und Dienstleistungen sowie die Mehrzahl der übrigen Industrieunternehmen, auch und gerade hier in Baden-Württemberg belastet, da die verbleibenden Kosten auf weniger Schultern verteilt werden müssen“, betonte Minister Untersteller.

Er werde sich im Gesetzgebungsverfahren zur sogenannten Besonderen Ausgleichsregelung daher weiterhin dafür einsetzen, dass der Kreis der Begünstigten auf das notwendige Maß reduziert und insbesondere der Mittelstand in Baden-Württemberg von dieser Regelung nicht unnötig belastet werde. Mit dem LVI in Teilen kontrovers diskutiert wurden dabei Umfang und Kreis der Begünstigten von Ausnahmeregelungen.

Netzausbau

Der Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze war ebenfalls Gegenstand des Treffens. „Der Ausbau der Netze stellt die kostengünstigste Alternative dar, die Versorgungssicherheit im Land auch langfristig zu gewährleisten“, sagte der Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft weiter. Um für die unerlässliche Akzeptanz zu sorgen, müsse das Thema Erdverkabelung in der Nähe von Wohnbebauungen ernsthaft geprüft und frühzeitig der Dialog mit den Betroffenen gesucht werden.

Energieeffizienz

Auch mit dem Thema Energieeffizienz hat sich die Monitoring-Gruppe in ihrer Sitzung beschäftigt. „Hier besteht noch Handlungsbedarf“, erklärte Franz Untersteller. Die Landesregierung möchte daher unter anderem die Kraft-Wärme-Kopplung ausbauen. Mit kritischem Blick des LVI auf mögliche Mehrkosten wurden auch die aktuellen Pläne zur Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes vorgestellt, mit der der Ausbau der erneuerbaren Energien im Wärmebereich gestärkt und die Energieeinsparung im Gebäudebereich voran gebracht werden soll.

(Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg)