EEG: Reform der Ausgleichsregelung

21.05.14  11:20 | Artikel: 961541 | News-Artikel (e)

EEG: Reform der AusgleichsregelungDeutschland soll ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleiben. Daher halten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD Sonderregelungen für die stromintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, bei der Beteiligung an den Förderkosten für Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien für erforderlich.

Sie haben daher den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen (18/1449) vorgelegt. Damit wollen die Fraktionen die bisherigen Ausnahmeregelungen des Erneuerbare-Energien Gesetzes (EEG) fortführen und so zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland beitragen.

Für die Unternehmen gibt es noch weitere Übergangs- und Härtefallregelungen. So sollen bis 2014 privilegierte Unternehmen, die künftig nicht mehr antragsberechtigt sind, ab 2015 für die erste Gigawattstunde die volle EEG-Umlage zahlen müssen und im Übrigen mindestens 20 Prozent der Umlage. Diese nur für bestimmter Konstellationen geltende Regelung soll Härtefälle im Zuge der Systemumstellung vermeiden und nicht befristet werden.

Wie aus dem Gesetzentwurf weiter hervorgeht, wird in diesem Jahr eine Strommenge von 107,1 Terawattstunden als privilegiert anerkannt. Davon betreffen 90 Prozent die Industrie und zehn Prozent Schienenbahnen. Die Entlastungswirkung beträgt nach diesen Angaben insgesamt 5,1 Milliarden Euro. "Es ist nicht Sinn und Zweck der Neuregelung, Mehreinnahmen zu generieren, vielmehr zielt sie darauf ab, eine Ausweitung des Begünstigtenkreises und Mindereinnahmen im Vergleich zu der bisherigen Regelung zu vermeiden", wird im Entwurf geschrieben.

Zur Belastung der Bahnen heißt es aber auch: "Der Beitrag der Schienenbahnen wird nun maßvoll erhöht."




(Quelle: Deutscher Bundestag)


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