Experten: Ausbau- und Klimaziele werden verfehlt

05.06.14  08:15 | Artikel: 961590 | News-Artikel (e)

Experten: Ausbau- und Klimaziele werden verfehltNach Ansicht von Experten wird die Bundesregierung sowohl ihre Ausbauziele im Bereich der erneuerbaren Energien als auch ihre nationalen Klimaziele verfehlen, wenn sie die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wie geplant umsetzt. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unter Vorsitz von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) warnten sie am Mittwoch, 4. Juni 2014, nicht nur vor einer Verlangsamung der Ausbaugeschwindigkeit bei erneuerbaren Energien, sondern auch vor negativen Effekten durch die Einführung einer verpflichtenden Direktvermarktung sowie eines Ausschreibungsverfahrens bei der finanziellen Förderung der erneuerbaren Energien.

Anteil erneuerbarer Energien soll steigenZiel der Gesetzesnovelle (18/1304) ist es laut Bundesregierung, die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil erneuerbarer Energien „konsequent und planvoll“ fortzuführen. Dafür soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der deutschen Stromversorgung stetig erhöht werden.

Bis zum Jahr 2025 soll ihr Anteil auf 40 bis 45 Prozent, bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent steigen. Im Jahr 2050 sollen mindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Zugleich will die Regierung die Kostendynamik der vergangenen Jahre beim Ausbau der erneuerbaren Energien durchbrechen und so den Anstieg der Stromkosten für die Verbraucher begrenzen.

"Einführung der Direktvermarktung richtig"Regine Günther vom World Life Fund For Nature (WWF) hin­gegen bezeichnete die schrittweise Einführung der verpflichtenden Direktvermarktung als „richtig“. Die Betreiber von regenerativen Erzeugungsanlagen müssten in die Lage versetzt werden, in einem wirtschaftlich und technisch sinnvollen Rahmen mehr Systemverantwortung für Versorgungssicherheit und Netzstabilität zu übernehmen.

Die Vertreter vom Bundesverband Erneuerbare Energien und vom Umweltbundesamt (UBA) empfahlen, die verpflichtende Direktvermarktung mit einer Bagatellgrenze zu versehen, die es Bürgern und Kleinunternehmern weiterhin ermöglichen würde, die Festvergütung der EEG-Stromumlage zu nutzen.

"Naturschutzziele berücksichtigen"Auf grundsätzliche Zustimmung stieß die geplante EEG-Reform bei Prof. Dr. Beate Jessel vom Bundesamt für Naturschutz (BfN). Sie verwies aber auf die Notwendigkeit, dass neben Kostenaspekten auch Aspekte der Umwelt- und Naturverträglichkeit und damit Naturschutzzielsetzungen berücksichtigt werden müssen. So sei es gerade vor dem Hintergrund langfristiger Ausbaukorridore, wie sie im neuen EEG vorgelegt würden, erforderlich, „klare Rahmenbedingungen für einen weiteren, nachhaltigen und naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien zu schaffen“.

Unter anderem, so Jessel, sollte die Vergütung zumindest für Windenergie, Wasserkraft und Freiflächen-Photovoltaik innerhalb der wichtigsten Naturschutzgebiete ausgeschlossen werden. Dass die Ausbauziele für Offshore-Windenergie um rund 35 Prozent reduziert werden sollen, begrüßte sie. Dies biete aus Naturschutzsicht die Chance, den zukünftigen Ausbau auf See sowohl zeitlich, räumlich, aber vor allem auch hinsichtlich der Naturverträglichkeit besser zu steuern. (joh/04.06.2014)

Liste der Sachverständigen

  • Regine Günther, WWF
  • Prof. Dr. Beate Jessel, Bundesamt für Naturschutz (BfN)
  • Dr. Harry Lehmann, Umweltbundesamt (UBA)
  • Dr. Thomas E. Banning, Bündnis Bürgerenergie e. V.
  • Dr. Hermann Falk, Bundesverband Erneuerbare Energien e. V. (BEE)
  • Prof. Dr. Hubert Weiger, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)








(Quelle: Deutscher Bundestag)


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