BWE: Rote Karte für die Energiewendeblockade

11.06.14  08:00 | Artikel: 961602 | News-Artikel (e)

BWE: Rote Karte für die EnergiewendeblockadeDer Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ist mit seiner 10H-Windkraftblockade jüngst durch die Expertenanhörung im Bundestag und die Ablehnung durch den Bundesrat in die Defensive geraten. Der BWE will diese positiven Entwicklungen im Interesse einer sachlichen Politik nutzen und den Druck in der Frage der Abstandregelung erhöhen.

Schon auf der Großdemonstration am 10. Mai in Berlin zeigte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie, gemeinsam mit Tausenden Menschen Horst Seehofer die Rote Karte. Um den Druck auf die Bayerische Landesregierung zu erhöhen hat der BWE nun 30.000 weitere Rote Postkarten in Umlauf gebracht sowie eine eCard-Aktion gestartet, um den Postkasten von Ministerpräsident Seehofer in den kommenden Tagen zu fluten.

Auf Drängen der Bayerischen Landesregierung soll es zu einer Gesetzesänderung im Baugesetzbuch kommen, die den Ausbau der Windenergie an Land massiv gefährdet. Ministerpräsident Seehofer fordert konkret für Bayern, dass der Mindestabstand einer Windkraftanlage zu einem Wohngebiet vergrößert wird – und zwar auf das zehnfache der Höhe der Anlage. Das entspricht einem Ausbaustopp für die preiswerte und saubere Windenergie im Freistaat.

Mit dem Gesetzesvorstoß wird in ein bewährtes gesetzliches Regelwerk eingegriffen. Die angedachten Änderungen des Baugesetzbuches kollidieren mit den Planungsrechten der Kommunen und werfen massive verfassungsrechtliche Probleme auf. Auch die geschaffene Akzeptanz würde mit der Länderöffnungsklausel untergraben. Das alles steht im absoluten Gegensatz zur Energiewende, die einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung hat und allein durch die Windbranche Arbeit für 11.900 Menschen in Bayern schafft.

rote Karte für Seehofer

Deshalb schicken der BWE sowie Mitglieder und Partner ihre unterschriebenen Rote Karten an Seehofer und zeigen damit deutlich, was sie von seiner Politik halten. Die Karten können im 10er, 20er oder 50er-Pack bei Michael Schmidt bestellt werden. E-Mail: m.schmidt@wind-energie.de

Es gibt zudem die Möglichkeit, mit nur einem Mausklick eine eCard-Version zu versenden.

Download: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen




(Quelle: Bundesverband Windenergie e.V. (BWE))


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