Dorothee Bär: Daten auf Vorrat speichern?

18.06.14  10:00 | Artikel: 961622 | News-Artikel (e)

Dorothee Bär: Daten auf Vorrat speichern?
Dorothee Bär, MdB
Parlamentarische Staatssekretärin
und Vorsitzende des CSUnet
Trotz des Urteils des EuGH, das die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, wird über eine mögliche Umsetzung in Deutschland weiter diskutiert. Es stellt sich die Frage, ob die Einführung der Vorratsdatenspeicherung unabhängig von einer europaweiten Regelung sinnvoll ist.

Mit dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) schaffte der Europäische Gerichtshof (EuGH) endlich Klarheit: Eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist damit erst einmal vom Tisch. Das ist eine wegweisende Entscheidung. In Zukunft wird es deshalb nicht mehr möglich sein, die Daten der Bürger ohne jeden Verdacht und ohne richterlichen Beschluss zu speichern. Dem überzogenen Speicherwahn wird endlich ein Riegel vorgeschoben.

Soeben hat eine Studie der Universität Stanford sehr deutlich gezeigt, dass sich durch die VDS intimste Datenprofile aller Bürgerinnen und Bürger einer Gesellschaft erstellen lassen. Das Argument, es handle sich bei den gespeicherten Daten nicht um tatsächliche Inhalte der Kommunikation, sondern nur um die sog. Metadaten, zieht nicht: Denn mit eben jenen Daten lassen sich Rückschlüsse ziehen, die intimste Details offenbaren können.

Dies schafft Unsicherheit und Misstrauen unter den Menschen und schadet dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Staat und Politik.

Die Gesellschaft muss sich klar darüber werden, ob sie einen so umfangreichen Eingriff in ihre Grundrechte hinnehmen will, um unter Umständen einige wenige Verbrechen mehr aufklären zu können. Anschläge wie in Norwegen oder durch Naziterrorgruppen in Deutschland lassen sich nachweislich auch durch die Vorratsdatenspeicherung nicht verhindern.

Die VDS war nie ein angemessenes Mittel zur Verbrechensbekämpfung und sie wird es auch nicht werden.




(Quelle: Dorothee Bär, MdB)


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