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Landesdatenschutzbeauftragter fordert mehr Mut in Datenschutzfragen

27.06.14  10:30 | Artikel: 961665 | News-Artikel (e)

Anlässlich der Aussprache des Landtags über seinen Tätigkeitsbericht hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, mehr Mut und politische Gestaltungskraft der Landespolitik in Datenschutzfragen gefordert.

Unabhängig von dem aktuellen NSA-Spähskandal und der anstehenden europäischen Datenschutzreform gebe es für Landtag und Landesregierung noch genügend wichtige Handlungsfelder. Als konkrete Beispiele nannte der Landesbeauftragte den neuen Bildungsplan, der nach seiner Ansicht eine Vermittlung von Medien- und Datenschutzkompetenz bereits in der Grundschule vorsehen sollte, und die Abkehr von der - vom Kultusministerium gewünschten - landeseinheitlichen Bildungsnummer.

Schließlich schlug Jörg Klingbeil der Landesregierung eine Qualifizierungsoffensive im Datenschutz durch einen wechselseitigen Personalaustausch von Mitarbeitern vor, um Datenschutz-Know-How in die Landesbehörden zu transportieren und reine Datenschutzkarrieren in seiner Dienststelle zu vermeiden.

In Sachen Haushalt bat der Landesbeauftragte unter Hinweis auf seine dynamisch wachsenden Aufgaben um eine Berücksichtigung des Mehrbedarfs im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen. Im Hinblick auf die Aufgabe des Datenschutzes als verbraucherorientierter, heute zumeist digitaler Verfassungsschutz, der sich für einen wirksamen Schutz der Grundrechte der Bürger einzusetzen habe, schlug er konkret vor, die Umschichtung von Stellen des Landesamtes für Verfassungsschutz zu seiner Dienststelle zu prüfen.


Rede des Landesdatenschutzbeauftragten am 26. Juni 2014 (PDF)

(Quelle: Jörg Klingbeil, LfD Baden-Württemberg)