Fell: Neuer Angriff auf die Bürgerenergiewende

10.07.14  09:20 | Artikel: 961717 | News-Artikel (Red)

Fell: Neuer Angriff auf die Bürgerenergiewende
Hans-Josef Fell,
Bündnis90/Die Grünen
Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt hat die große Koalition im Juni 2014 eine erneute Novelle des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) beschlossen. In der Novelle des KAGB vom Sommer 2013 war es mir zusammen mit anderen Bundestagsabgeordneten gelungen, Energiegemeinschaften und vor allem Energiegenossenschaften von zu großen Pflichten, die ihnen oftmals unerfüllbar hohe Auflagen gemacht hätten, weitgehend frei zu halten.

Dies wurde nun mit der erneuten Novelle 2014 von Union und SPD zum Teil zurückgeholt, so dass sich nun gravierende Veränderungen für Energiegenossenschaften ergeben. Diese machen ein sofortiges Handeln nötig, damit die Energiegenossenschaft nicht gravierende Probleme mit der Finanzaufsicht bekommen.

Vor allem können nun Genossenschaften, die Gelder (Geschäftsguthaben, Darlehen) einsammeln, um diese über Beteiligungen an anderen Gesellschaften in Projekte zu investieren, prinzipiell doch den Bestimmungen des Kapitalanlagegesetzbuches unterliegen. Verbunden damit ist eine Erlaubnispflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) oder im Falle, dass die Privilegierung nach § 2 Abs. 4b KAGB greift, eine Registrierungspflicht.

Deutlicher und diffamierender kann man die von Union und SPD organisierte Verhinderung Demokratisierung der Energiewirtschaft nicht beschreiben. Aber: Gerade deshalb ist es wichtig, dass die Bürgerenergiewende weitergeht. Die vielen Millionen Menschen in Deutschland sollten alle Steine, die ihnen in den Weg gelegt werden ausräumen und die Bürgerenergiewende dennoch vorantreiben. Nichts fürchten die Konzerne mehr.

Daher: Prüfen Sie schnell in ihrer Energiegenossenschaft, ob Sie alle Auflagen den neuen KAGB erfüllt haben.

Mehr Informationen auf www.bafin.de




Autor: Hans-Josef Fell

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell war energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages von 1998 bis 2013. Er ist Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe zum Thema Energiepolitik.



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