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Fell: Neue Analyse zeigt: EU-Vorgaben nur Vorwand zur Abschaffung des EEG
21.07.14 09:30 | Artikel: 961749 | News-Artikel (Red)
Hans-Josef Fell,
Bündnis90/Die Grünen
Bündnis90/Die Grünen
Die Bundesregierung hat stets behauptet, dass sie aufgrund der Vorgaben der EU-Kommission diesen Wechsel vornehmen müsse. Nun weist die Stiftung Umweltenergierecht in Würzburg in einer rechtswissenschaftlichen Untersuchung nach, dass es diesen Zwang gar nicht gibt.
Vielmehr gäbe es einige andere Maßnahmen, die die Vorgaben der EU-Kommission umsetzen, aber die Einspeisevergütung erhalten.
Die Brüsseler Vorgaben hätten nach der Analyse der Stiftung Umweltenergierecht u. a. auch folgende Lösungen zugelassen:
- Rückkehr zum ursprünglichen EEG 2000 mit Abnahme- und Vergütungspflichten und einem bundesweiten Ausgleich mittels der sogenannten physikalischen Wälzung
- Rückkehr zu den zentralen Strukturelementen des EEG mit verändertem Wälzungsmechnismus
- Neue Ausgestaltung des EEG mit Betonung des privatrechtlichen Leistungs-/Gegenleistungscharakters der verschiedenen im EEG vorgesehenen gesetzlichen Schuldverhältnisse, um die Kritik der EU-Kommission hinsichtlich der Nutzung staatlicher Mittel zu entkräften
Das hätten auch die Juristen aus dem Bundeswirtschaftsministerium wissen können. Damit wird erneut klar, dass es Wirtschaftsminister Gabriel und Kanzlerin Merkel nicht, wie ständig behauptet, um die Einhaltung der Vorschriften aus Brüssel geht, sondern, dass sich die Bundesregierung vordergründig hinter solchen angeblichen Zwängen verschanzte, um in Wirklichkeit das erfolgreichste Klimaschutzgesetz der Welt zu Fall zu bringen.
Auszug aus der rechtswissenschaftlichen Analyse:
Quelle: Münchmeyer/Kahles/Pause: Erfordert das europäische Beihilferecht die Einführung von Ausschreibungsverfahren im EEG? Stiftung Umweltenergierecht, Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Nr. 5 (16.07.2014).
Die Analyse ist online verfügbar.
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Autor: Hans-Josef Fell Hans-Josef Fell war energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages von 1998 bis 2013. Er ist Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe zum Thema Energiepolitik. |
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