Verbraucherzentrale: Preistransparenz in der Grundversorgung sicher stellen

24.07.14  10:36 | Artikel: 961765 | News-Artikel (e)

Verbraucherzentrale: Preistransparenz in der Grundversorgung sicher stellenStellungnahme zur Strom- und Gasgrundversorgung

Die Bundesregierung plant, die Verordnungen im Bereich der Preisänderungsregelungen zu novellieren. Der Verordnungsentwurf verfolgt dabei das Ziel, mehr Transparenz über die Kostenbestandteile des Grundversorgungspreises zu schaffen.

Kritikpunkte und Forderungen des vzbv zum «Entwurf einer Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich oder regulatorisch gesetzter Preisbestandteile in der Strom- und Gas- Grundversorgung»

Die Novelle hat das Ziel, die grundversorgten Haushaltskunden besser in die Lage zu versetzen, die Zusammensetzung und Änderungen des allgemeinen Preises zu bewerten. Dieses Ziel wird allerdings verfehlt, wenn dem Verbraucher nicht sämtliche Kostenbestandteile seines Preises ausgewiesen werden.

Kritikpunkte

Unter Transparenz versteht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) auch nicht, wenn ungefähr 16 Millionen Haushalten auferlegt wird, unbenannte Kostenbestandteile selbst zu ermitteln und deren Höhe jährlich auszurechnen. Die fehlende Pflicht, Kostenverschiebungen bei neutralem Saldo ausweisen zu müssen, steht der Transparenz ebenfalls entgegen. Teiltransparenz zu schaffen erscheint unter dem selbst gesteckten Ziel nicht ausreichend.

Forderungen

  1. Alle Preisbestandteile - insbesondere auch die Kosten für Beschaffung, Vertrieb und Marge – sind in einem oder mehreren weiteren Blöcken von den Grundversorgern ausweisen zu lassen.

  2. Die Grundversorgungsanbieter sind zu verpflichten, nicht nur die jeweils aktuellen Preisbestandteile auszuweisen, sondern die Preisbestandteile ab dem Zeitpunkt der Preisänderungsmitteilung für den alten und den künftigen Preis gegenübergestellt anzugeben.

  3. Die Pflicht zur Preissenkung bei einer Reduzierung der Summe der Kostenbestandteile im Verordnungstext muss unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden.

  4. Die Pflicht zur Neukalkulation und Preissenkung muss sich auf alle preisrelevanten Kostenbestandteile beziehen und nicht nur auf die im Verordnungsentwurf gegenwärtig enthaltenen wenigen Preisbestandteile. Die Pflicht zur Neukalkulation und Ausweisung der geänderten Kosten-bestandteile ist zudem auch vorzuschreiben, wenn der Saldo gleich bleibt.

  5. Die Pflicht zur Angabe von „Umfang, Anlass und Voraussetzung“ der Preisänderung in der Änderungsmitteilung des Versorgers an den Verbraucher ist im Verordnungsentwurf zu präzisieren.

  6. Die festgestellten Transparenzhindernisse für Netzkosten sind zu beseitigen. Nicht die für notwendig erachtete Transparenz muss den Marktgegebenheiten folgen, sondern die Marktgegebenheiten müssen sich der erforderlichen Transparenz anpassen.


Die gesamte Stellungnahme mit ausführlichen Begründungen:

Preistransparenz in der Grundversorgung | Stellungnahme zum Verordnungsentwurf Strom- und Gasgrundversorgung 2014 PDF, 58,51 KB)




(Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv))


Themenbereiche:

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