Nemeth: Grün-Rot versagt bei Windkraft

19.08.14  11:25 | Artikel: 961838 | News-Artikel (e)

Nemeth: Grün-Rot versagt bei Windkraft
Paul Nemeth, energiepolitischer
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Baden-Württemberg
Bild: CDU-Landtagsfraktion
"Grün-Rot versagt bei eigenem Prestigeprojekt und enttäuscht sowohl Windkraftinvestoren als auch windkraftkritische Bürgerinitiativen!“

„Die Ursachen für den mehr als schleppend vorangehenden Windkraftausbau sind hausgemacht“, sagte der energiepolitische Sprecher der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth MdL, am Montag (18. August). Dies belege eine aktuelle Faktensammlung, die Nemeth unter anderem aus Gesprächen mit Windkraftinvestoren und Bürgerinitiativen erstellt habe.

„Eine wesentliche Ursache der Probleme beim Windkraftausbau liegt im geänderten Landesplanungsgesetz und im Windkrafterlass. Ein Beispiel ist das Windkraftprojekt in Dischingen im Kreis Heidenheim“, erklärte Nemeth. Die Gemeinde Dischingen plane 5 Windkraftanalagen, die Gemeinden Auernheim, Nattheim und Fleinheim seien wegen zu geringer Abstände dagegen. Aber auch der geplante Standort auf der Buocher Höhe bei Korb im Kreis Waiblingen sei umstritten und viele mehr.

Die Folge: Ein langwieriger Streit und langwierige Verfahren hemmten Investoren, während die Anliegen von windkraftkritischen Anwohnern häufig nicht ernst genommen würden. Eine Vermittlung durch die Landesregierung finde nicht statt. „Die Ursache dieser Probleme liegt offensichtlich in der Doppelzuständigkeit von Regionalverbänden und Kommunen bei der Windkraftplanung“, so Nemeth.

Energieblogger: Energiewende ist ZukunftDie Kommunen planten Windkraftstandorte häufig an der Grenze zur Nachbarkommune. Eine sinnvolle Gesamtsteuerung durch die Regionalverbände sei deutlich schwieriger als früher.

Nicht nur bei der Planung, auch bei der konkreten Genehmigung von Windkraftanlagen im Rahmen des sog. Immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens gebe es für Investoren zahlreiche Probleme. Insgesamt sei das Verfahren extrem teuer und nirgendwo aufwändiger als in Baden-Württemberg, wie Investoren beklagten.

Allein ein für das Genehmigungsverfahren notwendiges Ertragsgutachten mit einem 100 Meter hohen Windmast über 12 Monate koste ca. 100.000 Euro. Laut Aussagen eines großen Windkraftinvestors seien bei den Genehmigungsverfahren 25 Behörden mit einzubeziehen, darunter die Flugsicherung, der Arten- und Umweltschutz sowie die Bundeswehr.

Genehmigungsverfahren schrecken Investoren ab

Kleine Bartfledermaus | Bild: Stefan Didam
Problematisch seien insbesondere die Vorgaben der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz BW zum Fledermausschutz: Hier müssten Horchboxen installiert und in 210 Nächten betrieben werden, die danach von Fledermausexperten abgehört werden müssten. Würde eine entsprechende Fledermauspopulation festgestellt, bedeute dies ein nächtliches Betriebsverbot, das zur Unwirtschaftlichkeit der Anlage führe.

Vor allem der Naturschutz mache die rentable Umsetzung von Windkraftprojekten extrem schwer. „Für den Hardthäuser Wald im Landkreis Heilbronn ist für 2015 die Errichtung von 15 Anlagen geplant. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erlaubt den Bau wegen der notwendigen Rodung aber nur im Winter. Dabei müssen Pfützen umgesiedelt und Moose händisch abgeschabt und mit Mullbinden von Baum zu Baum transplantiert werden“, berichtete Nemeth von einem Gespräch mit einem Windkraftinvestor.

Landesregierung hört Bürgerinitiativen nicht zu

Aber auch auf der Seite der Windkraftgegner herrsche großer Frust über die Landesregierung. So habe sich die Bürgerinitiative Naturpark Stromberg-Heuchelberg erst diese Woche mit der Bitte um Hilfe an Nemeth und die CDU-Fraktion gewandt. Dort sei eine Änderung der Naturparkverordnung geplant, um den Bau mehrerer Windkraftanlagen mit einer Höhe von bis zu 230 Meter im struktur- und artenreichen Naturpark Stromberg-Heuchelberg an den Standorten „Rotenberg und Große Saukopf“ zu ermöglichen.

„Die Windkraftanlagen würden mitten im Wald, auf den Anhöhen des Ausläufers des Strombergs in einer einzigartigen Kultur- und Erholungslandschaft gebaut. Da ist es nachvollziehbar, wenn sich Bürger zur Wehr setzen. Leider werden sie im Genehmigungsverfahren nicht ernst genommen und die Landesregierung versucht auch nicht zu vermitteln“, so Nemeth.

Stattdessen würden die Bedenken der Gegner in den Wind geschlagen oder schlicht ignoriert. Dies heize die Stimmung gegen die Windkraft weiter auf. Diese Grundhaltung werde auch durch verschiedene Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann beim Dialogforum von BUND und NABU zum Thema Windkraftausbau und Naturschutz am 28.06.2014 über deutlich.

Dort habe der Ministerpräsident unter anderem geäußert ,Ja, es werden Bäume gefällt werden, Waldboden zubetoniert, es werden Vögel von Rotorblättern erschlagen und Menschen beim Anblick der hohen Masten zusammenzucken.‘ Gegenüber anwesenden Bürgerinitiativen, die sich gegen lokale Windkraftprojekte aussprachen, zeigte er sich kurz angebunden.

Planungsrecht muss grundlegend reformiert werden – Planungshoheit wieder bei den Regionalverbänden ansiedeln

Die Fakten belegen: „Grün-Rot hat bei der Überarbeitung des Planungsrechts in Baden-Württemberg versagt, was zu hoch komplexen und langwierigen Planungsverfahren aber auch zu massivem Widerstand aus der Bürgerschaft gegen neue Windkraftprojekte geführt hat,“ so Nemeth. Sowohl Windkraftinvestoren als auch windkraftkritische Bürgerinitiativen seien mit den Zuständen im Land in höchstem Maße unzufrieden.

„Als CDU-Landtagsfraktion fordern wir deshalb dringend eine Kursänderung beim Windkraftausbau. Wir brauchen eine grundlegende Reform des Planungsrechts. Die Planungshoheit muss wieder allein in die Hand der Regionalverbände“, so Nemeth. „Verbindliche Abstandsregelungen zur Wohnbebauung von mindestens 1000 Metern, die Möglichkeit zur Festlegung von Ausschlussgebieten für die Windkraft und eine bessere Bürgerbeteiligung sind dabei genauso notwendig, wie eine Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren“, betonte Nemeth abschließend.

Faktensammlung aus den Gesprächen zur Windkraft von Paul Nemeth MdL





(Quelle: Paul Nemeth)


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