NSA-Abhörskandal: Bundesländer ziehen Konsequenzen

01.09.14  10:30 | Artikel: 961879 | News-Artikel (e)

NSA-Abhörskandal: Bundesländer ziehen Konsequenzen Nahezu alle Bundesländer ziehen rechtliche Konsequenzen aus dem NSA-Abhörskandal. Recherchen von NDR, WDR und SZ zufolge haben 15 Bundesländer ihre Vergaberichtlinien für IT-Dienstleister verschärft oder planen dies. Ziel ist es, Unternehmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen, die vertrauliche Informationen an ausländische Nachrichtendienste weitergeben könnten.

Zahlreiche Landesverwaltungen hatten in den vergangenen Jahren Verträge mit IT-Unternehmen geschlossen, deren Konzerne im Verdacht stehen, mit ausländischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Nun überprüft beispielsweise Niedersachsen konkret seine Geschäftsbeziehungen zu Vodafone.

In einer bundesweiten Abfrage von NDR, WDR und SZ erklärten Baden-Württemberg und Bayern, dass sie künftig IT-Dienstleister vertraglich zu einer strengeren Geheimhaltung verpflichten wollen. Ziel sei es zu vermeiden, "dass Unternehmen beauftragt werden, die aufgrund ausländischer Rechtsvorschriften verpflichtet sind, Informationen an ausländische Behörden weiterzugeben", sagte ein Sprecher des Bayerischen Wirtschaftsministeriums.

Datenschützer hatten in der Vergangenheit wiederholt davor gewarnt, dass öffentlich beauftragte Spionage-Dienstleister sensible Daten an ausländische Geheimdienste weiter geben könnten. Niedersachsens Innenministerium kündigte auf Nachfrage an, man wolle "aufgrund der aktuellen Presseberichterstattung (...) seine Geschäftsbeziehungen zur Vodafone GmbH überprüfen". Sachsen hatte von BT eine schriftliche Bestätigung eingefordert, dass von dem Unternehmen "keine Daten an ausländische Behörden weitergegeben werden oder wurden".

Auf Nachfrage erklärten BT Germany und Vodafone GmbH, sie bewegten sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben der Bundesrepublik. Auch die CSC Deutschland Solutions GmbH hatte NDR, WDR und SZ wiederholt mitgeteilt, dass sie sich vollständig an deutsches Recht halte.




(Quelle: NDR)


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