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Fell: Zweifel an der Eignung der neuen EU-Verantwortlichen für Energie und Klima

18.09.14  10:45 | Artikel: 961922 | News-Artikel (Red)

Jean-Claude Juncker hat in der letzten Woche die 27 neuen EU-Kommissare und -Kommissarinnen vorgestellt. Sloweniens Ex-Ministerpräsidentin Alenka Bratušek besetzt künftig das neue Amt der Vize-Präsidentin für die Energieunion der EU und verantwortet damit die Umsetzung der energiepolitischen Leitlinien. Die unter Juncker zusammengelegten Ressorts Klima und Energie fallen unter die Leitung des Spaniers Miguel Arias Cañete. Ob die personelle Neubesetzung der Kommission im Bereich Klima und Energie die optimale Wahl war, ist fraglich.

Nicht wenige geben der ehemaligen Ministerpräsidentin Bratušek eine Mitschuld an Sloweniens derzeitiger miserabler wirtschaftlicher Lage. Der Staat mit nur zwei Millionen Einwohnern befindet sich kurz vor dem Staatbankrott und jede Stunde kommt eine Neuverschuldung von einer Million Euro hinzu. Kurz bevor sie im Frühjahr abgewählt wurde gab sie die Staatsbürgschaft für den Bau eines neuen Kohlekraftwerks, was die Staatsverbindlichkeiten auf einen Schlag um weitere 1,5 Milliarden Euro erhöht hat.

Seine Parteikollegen der konservativen spanischen Volkspartei PP verbinden mit ihm die Hoffnung, Spanien als Transitland für Gas aus Algerien zu etablieren, um die Energieabhängigkeit von Russland zu verringern. Dabei sollte ein EU-Klimakommissar wissen, dass nur ein steiler Ausbau der Erneuerbaren Energien ein nachhaltiger Weg zu mehr Energiesicherheit in der EU ist.

Bereits vor seiner Anhörung vor dem EU Parlament Ende des Monats wird Cañete von Umweltschützern als „schlecht möglichste Wahl“ für den Posten des EU-Kommissars für Klima und Energie bezeichnet. Aufgrund seiner Verflechtungen mit der Öl-Industrie und seiner Skepsis gegenüber Erneuerbaren Energien wird ihm die schwerste Anhörung aller potenziellen EU-Kommissare vorausgesagt.

Autor: Hans-Josef Fell www.hans-josef-fell.de Hans-Josef Fell war energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages von 1998 bis 2013. Er ist Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe zum Thema Energiepolitik.