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Fell: Das Festhalten von Union, SPD und Linke an Braunkohle schädigt strukturschwache Regionen

08.10.14  09:40 | Artikel: 961971 | News-Artikel (Red)

Was sich bereits während des Wahlkampfs abgezeichnet hatte, nimmt nun konkrete Formen an: die neue schwedische Regierung strebt einen Stopp der Erweiterung der Braunkohleförderung des Staatskonzerns Vattenfall an. Langfristig soll Vattenfall eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung des Regierungsprogrammes für eine schwedische Energiewende mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien ohne Kohle- und Atomkraft einnehmen.

Damit reiht sich nun auch Schweden in die Länder mit dem Regierungsziel 100% Erneuerbaren Energien ein. Die Kampagne Global 100% Renewables (www.go100re.net) nimmt also Fahrt auf. Allerdings ist in der politischen Landschaft Deutschlands immer weniger von der hier angestoßenen Kampagne zu hören.

Nun möchte die CDU Sachsens sogar eine 10H-Regelung für die Windkraft, wie sie auch die bayerische CSU anstrebt, einführen, was der Verhinderung der Windkraft gleichkommt.

Es wird immer deutlicher, dass sowohl die Union, als auch SPD und Linke mit ihrer rückwärtsgewandten Braunkohlepolitik vor allem die strukturschwachen Regionen schädigen, indem sie den Umbau auf 100% Erneuerbare Energien aktiv bekämpfen und damit den notwendigen Modernisierungswandel aktiv blockieren.

Autor: Hans-Josef Fell www.hans-josef-fell.de Hans-Josef Fell war energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages von 1998 bis 2013. Er ist Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe zum Thema Energiepolitik.