NSA-Untersuchungsausschuss: Regierung muss ihr Katz-und-Maus-Spiel beenden

20.10.14  08:30 | Artikel: 962004 | News-Artikel (e)

NSA-Untersuchungsausschuss: Regierung muss ihr Katz-und-Maus-Spiel beendenIn die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses ist unerwartet Bewegung gekommen. Das Kanzleramt mahnt die Ausschussmitglieder per Brief zu mehr Diskretion im Umgang mit Akten und droht im Falle weiterer Leaks mit Strafanzeige.

Die Sitzung des Ausschusses am Freitag musste nach kurzer Zeit vorzeitig abgebrochen werden, da der befragte BND-Mitarbeiter mehr und vollständigere, d. h. nicht geschwärzte Unterlagen zur Vorbereitung erhalten hatte als der Untersuchungsausschuss selbst. Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Kristos Thingilouthis, der die Sitzung als Zuschauer mitverfolgte, erklärt dazu:

»Abgeordneten, die den bisher größten Überwachungsskandal der Geschichte aufklären wollen, mit Strafanzeigen zu drohen, ist nicht nur eine einfache ‘Rechtsbehelfsbelehrung’, wie Christian Flisek von der SPD herunterzuspielen versucht.

Ohne den Ausschussmitgliedern etwas zu unterstellen, möchten wir daran erinnern, dass ohne den Whistleblower Edward Snowden überhaupt nicht ans Licht gekommen wäre, wie auch die deutsche Regierung und die angeschlossenen Geheimdienste systematisch Bürger in unserer Demokratie ausforschen, hintergehen und entrechten. Sollte dieser Brief nur an den NSA-Untersuchungsausschuss gegangen sein, ist das eine klare Drohung und ein Einschüchterungsversuch.

Auch dass die Sitzung des Untersuchungsausschusses am Freitag abgebrochen werden musste, weil den Abgeordneten bewusst Informationen vorenthalten wurden, ist für einen demokratischen Prozess wie diese Untersuchung untragbar. Hier wehrt sich eine Regierung mit Händen und Füßen, damit ihr niemand zu tief in die Karten schauen kann.

Was muss eigentlich noch passieren, damit die Bundesregierung ihr Katz-und-Maus-Spiel beendet? Sollte das Bundesverfassungsgericht tatsächlich der einzige Wächter über die Demokratie sein? Wir hoffen nicht.«




(Quelle: Piratenpartei Deutschland)


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