Fell: CSU will Expertenmeinung zur 10H-Regelung nicht hören

10.11.14  10:12 | Artikel: 962059 | News-Artikel (Red)

Fell: CSU will Expertenmeinung zur 10H-Regelung nicht hören
Hans-Josef Fell,
Bündnis90/Die Grünen
Das Verhalten der CSU bezüglich der 10H-Regelung (größere Abstände der Windräder von der Wohnbebauung) gerät immer mehr zur Farce.

Nachdem der Gesetzesentwurf bereits im Juli in einer Expertenanhörung im Landtag auf de facto einstimmige Ablehnung gestoßen ist, stimmte der Wirtschaftsausschuss nun auf Druck der Opposition einer weiteren Expertenanhörung zu.

Bei dieser Anhörung handelt es sich um ein Minderheitenrecht, das die CSU gar nicht ablehnen konnte. Verhindern konnte sie jedoch, dass die Expertenanhörung vor dem geplanten Gesetzesbeschluss stattfindet. Insofern kann das Ergebnis gar nicht mehr in die Abstimmung einbezogen werden.

Die Anhörung soll lediglich den Anschein wecken, die CSU zöge eine weitere Expertenmeinung hinzu, um einen transparenten und demokratischen Gesetzesbeschluss zu gewährleisten. In Wirklichkeit wird das Expertenvotum keine Auswirkung auf das Gesetz haben und somit nichts an den massiven juristischen Bedenken ändern.

Dieses Verhalten ist alles andere als demokratisch und unterstreicht abermals die Hartnäckigkeit der CSU, wenn es darum geht den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu stoppen.

Die 10H-Regelung wird es zukünftig beinahe unmöglich machen, neue Windkraftanlagen zu errichten. Die Windkraft als eine der tragenden Säulen der Energiewende wird bewusst ausgebremst. Das Gesetz verstößt somit in krasser Weise gegen das Bundesbaugesetzbuch und gegen die Bayerische Verfassung.

Um diesen Irrweg zu stoppen, wurde bereits im Januar die Initiative „Pro Windkraft“ ins Leben gerufen, die am Tage des Inkrafttretens eine Popularklage gegen das 10H-Gesetz beim Bayerischen Verfassungsgericht einreichen wird.

Bisher haben sich mehr als 150 Bürgerinnen und Bürger mit Spenden für die Klagekosten beteiligt.

Mehr Informationen zu „Pro Windkraft“ und die Möglichkeit, die Klagegemeinschaft finanziell zu unterstützen, finden sie unter www.prowindkraft.de.

Die Daten des Spendenkontos sind:
Kontoinhaber: Klimaschutz-Bayerns Zukunft e.V.
Bank: Kreissparkasse Garmisch-Partenkirchen
IBAN: DE23703500000011040011
BIC: BYLADEM1GAP



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Autor: Hans-Josef Fell

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell war energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages von 1998 bis 2013. Er ist Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe zum Thema Energiepolitik.



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