Unabhängigkeit für Datenschutzbeauftragte

02.12.14  08:35 | Artikel: 962127 | News-Artikel (e)

Unabhängigkeit für DatenschutzbeauftragteDer Gesetzentwurf der Bundesregierung zur «Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde» (18/2848) stößt bei einer Reihe von Experten auf Kritik in einzelnen Punkten.

Dies wurde am Montag bei einer Anhörung des Innenausschusses deutlich. Der Vorlage zufolge soll das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit den Status einer obersten Bundesbehörde erhalten, die eigenständig und unabhängig ausgestaltet ist.

Derzeit untersteht die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff der Dienstaufsicht des Bundesinnenministeriums, während die Rechtsaufsicht durch die Bundesregierung ausgeübt wird. In der Praxis finde aber keine Dienst- oder Rechtsaufsicht statt, die Unabhängigkeit des Amtes werde nicht eingeschränkt, schreibt die Regierung. Der Wortlaut des Bundesdatenschutzgesetzes entspricht nach Regierungsangaben im Wesentlichen den bisherigen Vorschriften für die Kontrollstellen der Länder, die nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs mit europarechtlichen Vorschriften nicht vereinbar sind.

Hans-Hermann Schild, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Wiesbaden, mahnte eine ausreichende Personalausstattung der Bundesbeauftragten an. Wer unabhängig und sachgemäß Aufgaben wahrnehmen wolle, brauche auch „die entsprechende women- oder menpower“. Damit werde es notwendig, auch an eine Personalaufstockung zu denken.

Die amtierende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, sagte, zur Unabhängigkeit ihres Amtes gehöre auch dessen Funktionsfähigkeit. Diese sei nur gegeben, wenn die notwendige Sach- und Personalausstattung zur Verfügung gestellt wird.

„Das ist mit diesem Gesetzentwurf ganz eindeutig nicht gegeben“, fügte Voßhoff hinzu.




(Quelle: Deutscher Bundestag)


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