Stellungsnahme des CSUnet zu Vorratsdaten-Speicherung - #NoVDS

09.01.15  17:35 | Artikel: 962254 | News-Artikel (e)

Stellungsnahme des CSUnet zu Vorratsdaten-Speicherung - #NoVDSDer CSUnet erteilt den Forderungen zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus Teilen der Union weiterhin eine klare Absage. Der barbarische Terroranschlag von Paris macht auf schreckliche Art und Weise deutlich, dass die VDS kein geeignetes Mittel ist, um Terrorismus zu verhindern, da Frankreich bereits 2006 die Vorratsdatenspeicherung eingeführt hat.

Das Internet mit all seinen Kommunikations- und Handlungsmöglichkeiten bietet Chancen für alle Menschen in unserer modernen Welt. Für uns ist das Internet immer auch mit dem Begriff der Freiheit verbunden, die einhergeht mit dem Schutz dieser Freiheit und dem Vertrauen in den mündigen Bürger. Die Rechte der freien Meinungsäußerung zu schützen und ein möglichst hohes Maß an Datenschutz zu gewährleisten, halten wir für eine zentrale Aufgabe der Politik und des Staates.

Auf diesem Selbstverständnis basiert unsere Politik. Wir werden uns deshalb weiterhin mit aller Kraft dafür stark machen, dass sich die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung in der CSU durchsetzt.

Positionspapier zur VDS


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(Quelle: CSUnet)


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