Bundestag: Stromsperren bleiben weiter möglich

15.01.15  10:02 | Artikel: 962272 | News-Artikel (e)

Bundestag: Stromsperren bleiben weiter möglichDer Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch zwei Anträge der Fraktion Die Linke abgelehnt, in denen die Fraktion ein Verbot von Stromsperren und bundesweit gleich hohe Netzentgelte gefordert hatte. Stromsperren durch die Versorgungsunternehmen aufgrund von Zahlungsunfähigkeit der Kunden sollten gesetzlich verboten werden, heißt es in dem Antrag (18/3408), der von der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD abgelehnt wurde. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

Abgelehnt wurde auch ein weiterer Antrag der Linksfraktion (18/3050), in dem diese bundeseinheitliche Netzentgelte für Strom gefordert hatte. Im Vergleich der Länderdurchschnitte gebe es Kostendifferenzen von 100 Prozent, hatte die Fraktion ihren Antrag begründet.

So hätten Kunden in Mecklenburg-Vorpommern im Mittel 9,29 Cent Stromnetzentgelt pro Kilowattstunde bezahlt, während Kunden in Bremen nur 4,71 Cent bezahlt hätten, heißt es unter Berufung auf Angaben eines Vergleichsportals.

Die Ursachen dieses Preisgefälles lägen in der regionalen Wälzung der Investitions- und Betriebskosten der Stromnetze. Die Fraktion vertrat aber den Standpunkt, dass diese Kosten von allen Verbrauchern gleichermäßig getragen werden sollten. Die Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD lehnte den Antrag ab, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.


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(Quelle: Deutscher Bundestag)


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