BDK: Bundeskanzlerin Merkel nimmt Justizminister Maas an die Leine und fordert Vorratsdatenspeicherung

16.01.15  08:00 | Artikel: 962281 | News-Artikel (e)

BDK: Bundeskanzlerin Merkel nimmt Justizminister Maas an die Leine und fordert Vorratsdatenspeicherung
André Schulz
Bundesvorsitzender des BDK
Bild: BDK
"Jetzt nicht hinter Brüssel verstecken sondern sofort Gesetzesentwurf vorlegen! Der Bund Deutscher Kriminalbeamter begrüßt die gestrige Forderung von Bundeskanzlerin Merkel zur Wiedereinführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich. Ebenso erfreulich ist, dass der SPD-Bundesvorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel diese Forderung mittlerweile teilt.

Die befristete Speicherung von Kommunikationsdaten ist für die kriminalistische Beweisführung derzeit alternativlos, nicht nur im Bereich des Terrorismus sondern auch in zahlreichen anderen Deliktsbereichen und zur Gefahrenabwehr"
, so der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz gestern in Berlin.

"Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof erklärte in ihren Urteilen richtigerweise, dass die Vorratsdatenspeicherung dem Gemeinwohl diene und für die Bekämpfung schwerster Kriminalität und zur Gefahrenabwehr benötigt wird. Beide Gerichte zeigten zudem die Rahmenbedingungen für die verfassungsgemäße Einführung auf", so Schulz weiter.

Seitens der Politik müssen die Sicherheitsbehörden hinsichtlich der rechtlichen Möglichkeiten sowie der personellen und materiellen Ressourcen in die Lage versetzt werden, alles Menschenmögliche für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland unternehmen zu können. Hier gibt es noch erheblichen Handlungsbedarf!

"Opfer und Geschädigte haben ein Grundrecht auf Sicherheit, Schutz und Aufklärung von Straftaten. Es gibt derzeit zur Vorratsdatenspeicherung keine Alternativen, die einen geringschwelligeren Grundrechtseingriff darstellen würden. Zur kriminalistischen Beweisführung sowie zum Nachweis und zur Aufhellung von Tat- und Täterstrukturen und damit auch zur Abwehr von terroristischer Bedrohung führt im 21. Jahrhundert kein Weg an der Vorratsdatenspeicherung vorbei. Die Regierung muss jetzt umgehend die längst überfällige Verantwortung übernehmen, das Gesetz auf den Weg bringen und darf sich nicht hinter Brüssel verstecken!", so der BDK-Bundesvorsitzenden Schulz abschließend.



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(Quelle: Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK))


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