Fell: PV-Ausschreibungen: Die Sabotage der Energiewende geht weiter

20.01.15  08:35 | Artikel: 962291 | News-Artikel (Red)

Fell: PV-Ausschreibungen: Die Sabotage der Energiewende geht weiter
Hans-Josef Fell,
Bündnis90/Die Grünen
Ohne Erbarmen für die notleidende PV-Branche gehen die Attacken von Bundesminister Gabriel gegen die Energiewende weiter. Nun ist der Entwurf der Bundesregierung für die Ausschreibungsverordnung für PV-Freiflächen durchgesickert.

Alle Befürchtungen in Bezug auf hohe Bürokratie, geringes Ausbauvolumen, Verhinderung der Teilhabe von Bürgerenergiegemeinschaften und Verhinderung der Agro-PV wurden noch übertroffen.

So hat der Verordnungsentwurf über 100 Seiten – mehr Bürokratie kann es wohl nicht geben. Wer teilnehmen will, muss wohl erst Anwaltsbüros beschäftigen, um überhaupt durchzublicken. Schon das allein ist ein großes Hemmnis für die meisten Bürgergemeinschaften.

Das Ausbauvolumen für Freiflächen liegt nur bei durchschnittlich 400 MW pro Jahr. Angesichts eines jährlichen Ausbauvolumens bei PV-Freiflächenanlagen von 2.700 MW im Jahr 2011 und 3.700 MW im Jahr 2012, bedeutet dies ein kläglich kleines Volumen.

In Anbetracht der ernüchternden Tatsache, dass zusammen bei den PV-Dachanlagen und PV-Freiflächenanlagen im letzten Jahr mit 1.800 MW neu installierter Leistung nicht einmal das geringe regierungsamtliche Ausbauziel von 2.500 MW erreicht wurde, hätte die Bundesregierung ein größeres Volumen ausschreiben müssen.

Aber offensichtlich passt es ihr, den PV-Ausbau noch weiter unter Druck zu bringen und weitere Solarfirmen in den Konkurs zu treiben.

Mit diesem Verordnungsentwurf blockiert die Bundesregierung nicht nur die Innovationen im Freiflächenausbau, sie behindert die Energiewende insgesamt und treibt nach den industriellen Solarherstellern nun auch die letzten Solarparkinvestoren und Projektierer in das Ausland. Viele erfolgreiche Unternehmen mussten bereits Insolvenz anmelden oder haben ihre Haupttätigkeiten ins Ausland verlagern müssen. Offensichtlich ist es Bundesminister Gabriel völlig egal, ob nun ein weiterer Verlust wichtiger Solarparkinvestoren erfolgt.

Dabei geht es nicht nur um den Verlust von Arbeitsplätzen, die Herr Gabriel in der Kohlewirtschaft mit aller Kraft verteidigt. Es geht auch um den Verlust von Innovationen. Solaranlagen produzieren heutzutage nicht nur günstigen Strom, sondern erbringen umfangreiche Systemdienstleistungen zur Netzstabilität. In Verbindung mit Speichern können PV-Freiflächenanlagen konventionelle Kraftwerke ersetzen bzw. im Eigenverbrauch Stromkosten massiv senken.

Den Entwurf für die Freiflächenausschreibungsverordnung finden Sie hier.




Autor: Hans-Josef Fell

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell war energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages von 1998 bis 2013. Er ist Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe zum Thema Energiepolitik.



Themenbereiche:

erneuerbare Energien | Photovoltaik

Schlagworte:

PV-Ausbau | PV-Ausschreibungen | Sabotage (3) | Energiewende (372) | Gabriel (57) | Ausschreibungsverordnung