Wir nutzen auf dieser Seite Session-Cookies, die für die Funktion der Seite notwendig sind.
Diese dienen nicht dem Tracking und gelten nur für die aktuelle Sitzung.

Für statistische Zwecke nutzen wir Google Analytics. Dabei werden sog. Tracking-Cookies gesetzt, die auf ihrem Gerät gespeichert werden. Sie können wählen, ob Sie der Verwendung von Google Analytics zustimmen:



Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer
Datenschutzerklärung

Datentransfers in Drittstaaten (z.B. bei der Nutzung von Office 365) sind seit Schrems II nicht mehr erlaubt. Aktuell verschicken die Aufsichtsbehörden Fragebögen an diverse Unternehmen. Vermeiden Sie Bußgelder und prüfen Sie, welche Maßnahmen in Ihrem Unternehmen ergriffen werden müssen. Wir stehen Ihnen gerne bei allen Fragen zum Thema Datenschutz zur Verfügung.

Testen Sie jetzt unseren VisitorTracker -
zur Nachverfolgung von Besuchern im Unternehmen.
Auch für die Gastronomie einsetzbar.

Kurzmeldung: Millionen-Kosten im Vattenfall-Verfahren

20.01.15  10:25 | Artikel: 962294 | News-Artikel (e)

Kurzmeldung: Millionen-Kosten im Vattenfall-Verfahren
[Symbolbild]
Im laufenden Investor-Staat-Schiedsverfahren des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Abschaltung von Atomkraftwerken sind bisher rund 3,66 Millionen Euro Kosten für Rechtsanwälte, Gutachten sowie für Übersetzungen angefallen.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3721) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3434) weiter mitteilt, entfällt der Gegenwert von 200.000 US-Dollar auf Gerichtskosten.

Für die Prozessbevollmächtigten des Bundes im Rahmen von Klagen der Energieversorger vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Atomausstiegs fielen bisher Kosten in Höhe von 355.920,37 Euro an.

Als Termin für das von Vattenfall angestrengte internationale Schiedsverfahren erwartet die Bundesregierung den Sommer 2016. Die Forderungen von Vattenfall hält die Bundesregierung für unbegründet.




(Quelle: Deutscher Bundestag)


Themenbereiche:

Energiepolitik | Unternehmen

Schlagworte:

Vattenfall (26) | Schiedsverfahren | Atomkraftwerke (14) | Rechtsanwälte | Gutachten (13)