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Fell: Ungarn umgarnt Putin: Energie spaltet weiter die EU

19.02.15  09:12 | Artikel: 962406 | News-Artikel (Red)

Der russische Präsident Putin war am Dienstag zu Besuch bei seinem ungarischen Amtskollegen Orbán. Ungarn erhofft sich von Russland billiges Erdgas und Erdöl, sowie neue Atomreaktoren mit russischen Krediten. Wie immer das gleiche fatale Denken: Energiesicherheit geht nur mit konventionellen fossilen und atomaren Energien.

Für Präsident Putin ist das erneut eine tolle Gelegenheit, seine Energiemacht für seine geopolitischen Vorstellungen zu nutzen. Eine Spaltung und Schwächung der EU käme ihm sehr gelegen, um den Ukraine-Konflikt für sich nach der Krim-Annexion mit der Einverleibung der Ostukraine zu gewinnen.

Wie so oft nutzt Präsident Putin geschickt den Energiehunger ganzer Staaten, die sich nicht vorstellen können, ihre Energieversorgung ohne Erdgas und Erdöl sichern zu können. So hatte er bereits dem ehemaligen Präsidenten der Ukraine Janukowitsch abgerungen, für billiges Erdgas und billige Kredite das EU-Assoziierungsabkommen zu beenden. Nur der Maidan-Aufstand machte dem einen Strich durch die Rechnung.

Nur wenige Wochen später war das Projekt wegen eines Billigangebotes der Erdgaswirtschaft gestorben. Genau so wenig kamen die großen Potentiale von Biogas im landwirtschaftlich geprägten Ungarn zum Zuge. Die Machtfülle der Erdgaswirtschaft hat es auch in Ungarn immer verstanden, alle Erneuerbare-Energien-Optionen klein zu halten.

Nun ist das Entsetzen in der EU über die Annäherung Ungarns an Russland groß. Doch gibt es hier endlich ein Besinnen, dass die Macht Putins nur durch den Ersatz von Erdgas mit Erneuerbaren Energien gebrochen werden kann?

Leider Fehlanzeige. Kanzlerin Merkel, die nun mit bewundernswertem Engagement den Krieg in der Ukraine zu beenden versucht, hat mit ihrer Energiepolitik, die die Erneuerbaren Energien ausbremst, in Deutschland die Grundlagen verstärkt, weiterhin in der Energieabhängigkeit von Russland zu verharren. Damit ist sie selbst für den geringen politischen Handlungsspielraum gegenüber den russischen Energiemachtspielen verantwortlich.

Es wird immer unerträglicher zu sehen, wie es Präsident Putin gelingt, mit Hilfe der hausgemachten Energieabhängigkeit der EU diese immer mehr politisch zu spalten. Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln angesichts der Ignoranz großer Teile der politischen Elite gegenüber dieser Taktik, und vor allem angesichts ihrer Unfähigkeit, mit Erneuerbaren Energien etwas dagegen tun.

Autor: Hans-Josef Fell www.hans-josef-fell.de Hans-Josef Fell war energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages von 1998 bis 2013. Er ist Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe zum Thema Energiepolitik.