NSA-Untersuchungsausschuss: Keine Daten von BND-Stelle

27.02.15  08:40 | Artikel: 962434 | News-Artikel (e)

NSA-Untersuchungsausschuss: Keine Daten von BND-Stelle
Symbolbild
«Keinerlei Daten welcher Art auch immer zu keinem Zeitpunkt, nie»

Mit diesen Worten unterstrich der Zeuge E. B. am Donnerstag vor dem zur Aufklärung des NSA-Spähskandals eingesetzten Untersuchungsausschuss, dass aus der Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Schöningen keine Informationen an die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland übermittelt worden seien, die in einem engen geheimdienstlichen Verbund zusammenarbeiten und als „Five-Eyes-Staaten“ firmieren.

Auf Nachfragen aus dem Kreis der Abgeordneten schloss der seit 2004 amtierende Leiter der niedersächsischen Filiale allerdings nicht aus, dass die BND-Zentrale in Pullach und die Bundeswehr, die Daten aus Schöningen erhalten, Erkenntnisse aus diesen Informationen weitergeben.

E. B. bestätigte Angaben in den Snowden-Dokumenten, wonach NSA-Delegationen im Jahr 2006 zwei Besuche in Schöningen absolviert haben. Der Chef der BND-Niederlassung sagte dazu, diese Kontakte hätten nur dem gegenseitigen Kennenlernen und der Präsentation der Arbeitsweise in der Außenstelle gedient, von der die Gäste „durchaus beeindruckt“ gewesen seien. Laut dem Zeugen fanden bei diesen Visiten keine Gespräche über eine Kooperation mit der NSA bei der Erfassung von Daten und bei der Weiterleitung dieser Informationen statt.

Bei der Sitzung am Donnerstag nahm Nina Warken als neue Obfrau der Unionsfraktion ihre Arbeit auf. Die CDU-Abgeordnete löst in dieser Funktion Roderich Kiesewetter ab, der jüngst überraschend seinen Rücktritt erklärt hatte. Der Parlamentarier sah seine Tätigkeit als Obmann im NSA-Ausschuss belastet, weil der BND ohne sein Wissen im Reservistenverband der Bundeswehr, dessen Präsident er ist, mit führenden Verbandsvertretern zusammengearbeitet hat.

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(Quelle: Deutscher Bundestag)


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