Eingeschränkte Freiheit: Meldepflicht auch für Mini-PV-Anlagen

06.03.15  10:50 | Artikel: 962454 | News-Artikel (Red)

Eingeschränkte Freiheit: Meldepflicht auch für Mini-PV-AnlagenMein letzter Kenntnisstand zu Mini-PV-Anlagen hatte ich direkt von der BNetzA. Allerdings ist das schon ein paar Tage her. Heute sieht die Sachlage leider anders aus, wie die aktuellen Informationen von Erhard Renz nun belegen.

Bis vor wenigen Monaten konnte jeder Bürger im Baumarkt eine von den sog. Mini-PV-Anlagen oder Balkonmodulen kaufen und sich das System einfach zu Hause installieren.

Eine Meldung bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) war dafür nicht notwendig, da diese Art von Anlagen ja kein Strom in das öffentliche Netz eingespeist haben. Das Ganze bedeutet ja auch einen Verwaltungsaufwand ...

Dann jedoch - durch die letzte Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) - wurde beschlossen, dass der Bürger auch für selbst erzeugten Solarstrom zur Kasse gebeten wird. Auch wenn diese Plug-in-Anlagen unter die Bagatellgrenze fallen - solche Anlagen bestehen im größten Ausbaustand aus vier Modulen mit einer maximalen Leistung um die 1 kW - so müssen diese nun doch bei der BNetzA angemeldet werden.

Sonnenflüsterer Erhard Renz hatte in den letzten Tagen diesbezüglich bei der Netzagentur angefragt und ein freundliches Schreiben erhalten. Da winken die sogar mit Bußgeldern, wenn man ein 200-Watt-Modul auf den Balkon schraubt und nicht anmeldet ...

«Sehr geehrter Herr Renz,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Die Meldepflichten im PV-Meldeportal und im Anlagenregister bestehen unabhängig von der Anlagengröße und unabhängig davon, ob für den in der Anlage produzierten Strom eine finanzielle Förderung in Anspruch genommen werden soll.

Bitte beachten Sie auch weitere gesetzliche Voraussetzungen für den Betrieb von plug-in-Anlagen so zum Beispiel:
  • Jede Einspeisung muss einem Bilanzkreis zugeordnet werden, was sich aus dem Energiewirtschaftsgesetz und der Stromnetzzugangsverordnung ergibt. Zur Klärung dieser Fragen müssen sich Anlagenbetreiber an den zuständigen Anschlussnetzbetreiber wenden.

  • Das elektrotechnische Risiko der Überlastung des Hausnetzes darf nicht außer Acht gelassen werden: § 49 Energiewirtschaftsgesetz verlangt, dass die anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden – diese sind bei einer Einspeisung hinter einem Zähler, der dafür nicht ausgelegt ist, nicht eingehalten.

  • Für Eigenversorger besteht unter Umständen eine Meldepflicht bei Bundesnetzagentur und den Netzbetreibern aufgrund zu entrichtender Umlagezahlungen.

Verstöße gegen einige der gesetzlichen Bestimmungen können zu Bußgeldern führen.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und verbleibe…»


Die Formulierungen im Schreiben der BNetzA sind jedoch nicht so richtig eindeutig: «Für Eigenversorger besteht unter Umständen eine Meldepflicht» ist keine konkrete Aussage.

Hier schwuchtelt sich die Agentur wohl etwas aus der Argumentationskette ... und von Einspeisung (in das öffentliche Netz) kann ja bei diesen Systeme sowieso keine Rede sein.

Man darf also durchaus vermuten, dass hier rein präventiv die Meldungen zu erfolgen haben, damit man in Zukunft vielleicht jeden Besitzer solch einer Kleinanlage mit ein paar Euro pro Jahr belasten könnte. Vielleicht bei der nächsten EEG-Novelle.

Davon abgesehen zeigt sich wieder, dass es in Deutschland trotz solcher schönen Worte wie Bürokratie-Abbau, immer noch Politiker, Behörden und vermutlich ehemalige Mitarbeiter des MfS gibt, die weiterhin Akten respektive Datenbanken füllen - wenn auch nur mit Bullshit.


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Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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