Grüne Landesregierung Baden-Württemberg positioniert sich klar zum Kapazitätsmarkt

06.03.15  12:41 | Artikel: 962456 | News-Artikel (Red)

Grüne Landesregierung Baden-Württemberg positioniert sich klar zum Kapazitätsmarkt
Winfried Kretschmann
MP Baden-Württemberg
Bild: winfried-kretschmann.de
Am 29. Januar ersuchten wir das Staats- bzw. Umweltministerium Baden-Württemberg um ein paar Antworten, die in der damaligen Online-Bürgersprechstunde mit Minister-Präsident Winfried Kretschmann nicht behandelt worden sind. Unter anderem wurden zwei Fragen zum Hybridstrommarkt gestellt.

Die Antworten, die jetzt nach einigen Wochen eintrudelten, sind jedoch eher unbefriedigend, aber auch überraschend.

Weder MP Kretschmann noch Minister Untersteller scheinen darüber informiert zu sein.




Ist das Marktmodell Hybridstrommarkt bekannt?
Ist der Hybridstrommarkt eine Chance, dass die Energiewende doch noch klappt und nicht nur die Konzerne geschützt werden?


«Dieses Marktmodell ist dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und dem Staatsministerium nicht als energieökonomisches Modell bekannt.»


Anmerkung:
Das der Hybridstrommarkt nicht bekannt ist, scheint mehr als zweifelhaft und erweckt den Eindruck, das Ministerium hätte seine Hausaufgaben nicht gemacht.

Zum einen liegt das gedruckte Exemplar seit gut drei Wochen vor, zum anderen hätte eine einfache Google-Suche Hunderte von Ergebnissen zurückgegeben. Außerdem hätte ja auch ein Blick in die Liste des BMWi zum Grünbuch gereicht. Scheinbar kennt man in Stuttgart nur die Modelle, die die großen fossilen Verbände propagieren.
Das ist für eine grüne Landesregierung wohl eher peinlich.

Weiterhin stellt sich die Frage, warum denn eingereichte Vorschläge von Bürgern vom Umweltministerium nicht ernst genommen werden?

Die Umgestaltung des Energiemarktes ist ein historischer Paradigmenwechsel. Wenn in dieser Sache jetzt die falschen Weichen gestellt werden, dann zahlen wir Bürger die nächsten Jahrzehnte dafür.

Gerne stehen Thorsten Zoerner als Autor und unsere Redaktion zu einem Gespräch zur Verfügung, um Herrn Kretschmann respektive Herrn Untersteller das Modell genau zu erläutern.


Müssen Bürger für Versorgungssicherheit tiefer in die Tasche greifen?

«Zur Deckung der Fixkosten von Stromerzeugungsanlagen fehlt Geld im Strommarkt, das kann nicht verneint werden. Die baden-württembergische Landesregierung spricht sich daher für einen Kapazitätsmarkt aus, für dessen konkrete Ausgestaltung es verschiedene Vorschläge gibt. Zur Ehrlichkeit in der Diskussion muss gehören, dass die damit verbundenen Kosten letztlich vom Verbraucher zu bezahlen sind, beispielsweise über die Strompreise oder eine Umlage.»


Anmerkung: Das bedeutet im Klartext, dass die grüne Landesregierung einen Kapazitätsmarkt zu Gunsten der großen Vier bevorzugt und die Bürger dafür bezahlen müssen. Und: Kapazitätsmarkt bedeutet vorrangig die Unterstützung fossiler Energieerzeugung.

Sollen Bürger in die Stromerzeugung überhaupt noch investieren?

«Bei aller Kritik an der EEG Novelle 2014 lassen die existierenden Regelungen noch Spielraum für die Bürgerinnen und Bürger wie auch Genossenschaften, in erneuerbare Stromerzeugung zu investieren. Die vorgesehene Umstellung der Fördermechanismen auf Ausschreibungen ab 2017 wird vor allem hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Kleininvestoren und Genossenschaften kritisch betrachtet. Die Landesregierung wird den Prozess deshalb kritisch begleiten. Ziel war und ist es, die Energiewende aus Bürgerhand zu ermöglichen.»


Es ist schön, wenn die Landesregierung die «Auswirkungen auf Kleininvestoren und Genossenschaften kritisch betrachtet». Die aktuellen Regelungen machen vielen Genossenschaften das Leben schwer. Hans-Josef Fell hatte dazu erst unlängst ein paar Zeilen geschrieben.

Wir freuen uns auf das Energiewende-Barcamp am 12.5.2015 in Stuttgart, bei dem auch Minister Franz Untersteller anwesend sein soll. Damit ergibt sich eine gute Gelegenheit, ihn persönlich auf das Marktmodell anzusprechen. Allerdings muss er damit rechnen, dass wir politische Polemik nicht als Antworten werten können. Das funktioniert vielleicht beim Durchschnittsbürger gut, aber nicht bei den Energiebloggern.





Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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