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Norddeutsche Bundesländer einigen sich auf gemeinsames Abhörzentrum

30.03.15  08:30 | Artikel: 962535 | News-Artikel (e)

Norddeutsche Bundesländer einigen sich auf gemeinsames AbhörzentrumNiedersachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bremen haben sich darauf geeinigt, ein gemeinsames Abhörzentrum zu errichten. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der Bürgerschaftsfraktion «Die Linke» hervor, die dem Radiosender NDR Info vorliegt.

Im "Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikationsüberwachung Nord" (TKÜ-Zentrum Nord) wollen die fünf norddeutschen Bundesländer künftig die Telefon-, Handy- und Computerüberwachungs-Maßnahmen der Polizeien zentral umsetzen. Das TKÜ-Zentrum Nord soll demnach in Hannover angesiedelt sein und 2020 die Arbeit aufnehmen. Ursprünglich war geplant, das Zentrum bereits 2016 in Betrieb zu nehmen.

Allerdings sähe er in der jetzigen Organisation Mängel. So sei es aus Datenschutzgründen wichtig, dass Informationen, die aus abgefangenen Telefonaten oder E-Mails stammen, nur im Rahmen eines konkreten Ermittlungsverfahrens genutzt werden. Durch die organisatorische und personelle Einbindung des Abhörzentrums in das LKA Niedersachsen bestehe das Risiko, dass "Interessens- und Weisungskonflikte entstehen können".

Weichert will das Thema nun mit dem Innenministerium in Schleswig-Holstein und mit den anderen Datenschutzbeauftragten der Länder besprechen.




(Quelle: NDR)


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Bundesländer (20) | Abhörzentrum | TKÜ-Zentrum Nord