Nico Kern (MdL): Mit Vorratsdatenspeicherung ins Mittelalter 4.0

17.04.15  09:12 | Artikel: 962598 | News-Artikel (e)

Nico Kern (MdL): Mit Vorratsdatenspeicherung ins Mittelalter 4.0
Nicolaus Kern, Abgeordneter
der Piratenfraktion im Landtag NRW,
Vorsitzender des Ausschusses für
Europa und Eine Welt
Ein Beitrag von Nico Kern, MdL.

Am Dienstag stellten der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die neuen Leitlinien der Bundesregierung für einen Ausbau der Vorratsdatenspeicherung vor, die in den kommenden Wochen in einen entsprechenden Gesetzesentwurf gegossen und vom Bundesrat beschlossen werden sollen. Dabei ist vorgesehen, dass Telefon- und Internetdaten künftig für zehn Wochen und die Standortdaten bei Handygesprächen für vier Wochen gespeichert werden. Es sollen in diesem Zusammenhang keine Inhalte, sondern lediglich die Verbindungsdaten gespeichert werden.

Warum eigentlich möchte die Bundesregierung auf ein Gesetz zum Ausbau der Vorratsdatenspeicherung hinwirken? Zur Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus? Um ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen? Oder geht es hier vielleicht doch um etwas ganz Anderes?

Warum ist Vorratsdatenspeicherung notwendig?
An dieser Stelle ist es wichtig sich zu verdeutlichen, welches Staats- und Politikverständnis der Vorratsdatenspeicherung als Mittel zur flächendeckenden Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern zu Grunde liegen, und im Rahmen welches gesellschaftlichen Gefüges diese als Herrschaftsinstrument Anwendung finden soll. Es wird in der aktuellen Debatte viel zu wenig kritisch hinterfragt, WARUM Vorratsdatenspeicherung tatsächlich notwendig ist.

Dabei gibt es auf die Frage nach einem Warum eine ganz einfache Antwort. Und in dieser kommen die Worte »Verbrechen«, »Terrorismus« und »nationale Sicherheit« nicht vor.

In den vergangenen Jahren müssen wir eine immer stärker anwachsende gesellschaftliche Ungleichheit im Hinblick auf Einkommen und Vermögen beobachten. Die Tendenz ist steigend.

In dem Moment, wo sich Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat aufrichten und ihre Rechte einfordern, wird die flächendeckende Überwachung dieser notwendig. Aus Gründen der Sicherheit, nur nicht jener der Bürgerinnen und Bürger, sondern der der herrschenden politischen Klasse. Nur ein Repressionsstaat ist auf die flächendeckende Überwachung seiner Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Nur wenn ein Staat zutiefst gespaltene und ungleiche gesellschaftliche Verhältnisse erzeugt, muss er sich vor seinen Bürgerinnen und Bürgern fürchten und Repression zur Herrschaftsmaxime erheben. So hat die Heilige Römische Inquisition funktioniert. Wir steuern wieder auf ein neues Mittelalter zu. Dank Internet dann Mittelalter 4.0.


______________________
Nicolaus Kern ist Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag von NRW. Ihr könnt ihm bei Twitter unter @TeilerDoehrden folgen und mehr zu seiner Arbeit im Landtag auf Nicos Blog unter nicokern.de erfahren.


Andere Artikel zum Thema:

15.01.15: Merkel jetzt auch für Wiedereinführung von Stasi-Methoden
26.07.13: Leitartikel: PRISM, Politik und Polizeistaat - Grundrechte werden überbewertet
16.05.14: Kommentar: Terroristen und Kriminelle sind pauschal blöd
20.05.14: Grundkurs: Kommunikation für Terroristen
21.05.14: Hintergrund: Vorratsdaten-Speicherung oder «Ausziehen!»
23.05.14: Hintergrund: Vorratsdaten-Speicherung oder Stasi 2.0 Reloaded



(Quelle: Piratenpartei Deutschland)


Themenbereiche:

Internet | Gesellschaft | Datenschutz | VDS

Schlagworte:

Vorratsdatenspeicherung (89) | Mittelalter | Heiko Maas (7) | Thomas de Maizière (7) | Herrschaftsinstrument