Kommentar: Niedergang der Demokratie?

29.04.15  10:00 | Artikel: 962629 | News-Artikel (Red)

Kommentar: Niedergang der Demokratie?Laut Grundgesetz basiert Deutschland auf der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Doch davon haben sich viele Bürger schon geistig verabschiedet. Da will ich mich selbst nicht ausnehmen.

Schaut man sich die letzten Jahre in der politischen Berichterstattung an, so stellt man schnell fest, dass Deutschland und Demokratie sich immer weiter entfernen. Lediglich zur Wahl dürfen die Bürger noch gehen und eines der - aus persönlicher Sicht - kleineren Übel wählen. Denn Stunden nach der Wahl hat die Regierung wieder einen 4-Jahres-Freibrief.

Konzerne, ausländische, befreundete Staaten, Geheimdienste, Verfassungsschützer oder machtbesessene Politiker beeinflussen heute die politische Marschrichtung in unserem Land.

Betrachtet man einige Institutionen in unserem Land näher, wie z.B. den Verfassungsschutz, dann fragt man sich, ob diese Leute noch die Verfassung schützen oder eher persönlicheInteressen verfolgen. Ähnliches gilt für unseren Bundesnachrichtendienst. Jahrelang werden im Auftrag der USA deutsche Unternehmen ausspioniert und auf höchster politischer Ebene redet man jedoch davon, dass die Amis versprochen hätten, die Daten nur zur Terrorbekämpfung zu nutzen. Keinesfalls würden dabei wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen.

So naiv kann kein Bundespolitiker sein, sonst wäre er nicht an dieser Position. Also sind das nichts anderes als handfeste Lügen gegenüber der Öffentlichkeit. Bestes Beispiel dafür ist aktuell der frühere Kanzleramtschefs Thomas de Maizière; heute wieder Bundesinnenminister. Bereits 2008 wurde das Kanzleramt seitens des BND darüber informiert, dass die USA den deutschen Dienst missbrauchen wolle. Interveniert wurde da nicht. (heise.de)

Vor allem natürlich nicht von US-Liebhaber de Maizière: Im April 2014 erklärte de Maizière, dass „die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens und Deutschlands [...] unverzichtbar“ sei. Sie dürfe „nicht beschädigt werden“, auch nicht durch den Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre, welcher die massenhafte Überwachtung deutscher Bürger durch die Geheimdienste untersuchen soll. (netzpolitik.org)

Im Mai 2014 bestätigte er die USA als „unseren wichtigsten Sicherheitspartner“ und bezeichnete Edward Snowden als Straftäter, der an die USA auszuliefern sei. (Spiegel Online)

Vor diesem Hintergrund fällt es schwer den Dementis der Regierung zu glauben, man hätte nicht gewusst, was der BND da so treibt. Ob die Information die Kanzlerin erreicht hat, ist bis heute noch nicht klar. Es ist bei ihrem Führungsstil jedoch zu vermuten, dass Angela Merkel durchaus wusste, was die deutschen Geheimdienste in diesen Jahren taten. Vor allem, weil sie ja durch die eigene Vergangenheit Expertin für Überwachung ist. Nur, eine Kanzlerin im Amt wird kaum durch einen Generalbundesanwalt wegen Landesverrat zu Strecke gebracht werden können.

Deswegen funktioniert unsere Demokratie nicht so, wie sie es sollte. Denn oft genug funktioniert unser Rechtssystem bei Verfehlungen ganz nach dem Motto: «Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.»

Politische Skandale und die daraus resultierenden Folgen mögen im Einzelfall immer korrekt juristisch begründbar sein. Allerdings kann das bei der Bevölkerung nur schwer nachvollzogen werden. Der eine ist Politiker und zieht sich mutmaßlich Kinderpornos rein und zahlt 5.000 Euro, der andere ist "nur" Fußballer, fährt ohne Führerschein und muss knapp eine Viertel Million berappen.

In noch höheren Kreisen tritt man zurück, kassiert den Bonus und sucht sich einen neuen Job in irgendeinem Aufsichtsrat... Kurz nachdem man die Debatte für beendet erklärt hat. Näheres bitte bei Ronald Pofalla erfragen...




Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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