Fell: EU sichert Mineralöl 90 Prozent Marktanteil im Verkehr bis 2020

01.05.15  10:00 | Artikel: 962639 | News-Artikel (Red)

Fell: EU sichert Mineralöl 90 Prozent Marktanteil im Verkehr bis 2020
Hans-Josef Fell,
Bündnis90/Die Grünen
Die Einigung von Rat, Kommission und EU Parlament zur Biokraftstoff-Richtlinie zementiert in der Wirkung die hohe klimaschädliche Nutzung von Erdöl. Nur 10% der Treibstoffe sollen bis 2020 aus erneuerbaren Energien kommen, davon etwa 3% Ökostrom und 7% Biokraftstoffe.

Damit werden 90% des Kraftstoffmarktes der EU für Erdölkraftstoffe gesichert. Eine Vermeidung der verheerenden Zerstörungen der Erdölnutzung und -förderung mit lokalen Zerstörungen wie großflächige Waldabholzungen und Naturzerstörungen z.B. im Regenwald Amazoniens oder in Kanada, sowie die Frackingförderung in den USA und Kanada spielten in der Entscheidungsfindung auf der EU-Ebene offensichtlich ebenso wenig eine Rolle wie die vielen Ölverschmutzungen z.B. aktuell auf den kanarischen Inseln. Auch die kriegerischen Spannungen um Erdöl, die Menschenrechtsverletzungen in den Erdölfördergebieten und seine verheerende klimazerstörende Wirkung waren den EU-Politikern nicht Argument genug, endlich Wege zu finden, um die hohe Abhängigkeit der EU vom Erdöl zu reduzieren.

Entscheidungsgründe für diese Einigung waren ausschließlich die negative Entwicklung wie Urwaldabholzung und Landgrabbing beim Anbau von Biokraftstoffen. Die gleichen Negativentwicklungen beim Erdöl spielten keine Rolle. Anders als beim Erdöl kann man Biokraftstoffe sehr wohl durch politische Maßnahmen ökologisieren. Entsprechende Vorschläge hatte ich selbst versucht, in den politischen Prozess einzuspeisen.

Damit haben die europäischen Umweltverbände, sowie die Fraktionen der Grünen, Linken und Sozialdemokraten im EU Parlament dem globalen Umweltschutz, dem Klimaschutz und der Friedenspolitik einen schweren Schlag versetzt. Sie alle setzen sich zwar für die Divest-Kampagne ein, die den Rückzug der Finanzwirtschaft aus dem Erdöl zum Ziel hat, aber gleichzeitig verhindern sie, dass der Ersatz des Erdöles in der EU gelingen kann.

Ausbaden wird es die europäische Wirtschaft. Sie wird ausgebremst, eigene Aktivitäten für den großvolumigen Ersatz von Erdöl unternehmerisch anzugehen, vor allem mit nachhaltig erzeugten Biokraftstoffen. Gleichzeitig wird die in hohem Maße vom Erdöl abhängige europäische Wirtschaft weiter unter Druck kommen, da sich abzeichnet, dass immer mehr Investoren sich aus der Finanzierung von neuen umweltschädlichen Erdölförderungen zurückziehen. Damit kommt weltweit die Erdölförderung unter Druck. Verknappungen werden die Ölpreise und damit die finanzielle Belastungen der europäischen Ökonomie wieder steigen lassen.

Den ökologischen Ersatz des Erdöles mit nachhaltigen Biokraftstoffen haben die EU-Politiker aber nun verhindert, mit verheerenden Folgen.

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Autor: Hans-Josef Fell

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell war energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages von 1998 bis 2013. Er ist Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe zum Thema Energiepolitik.



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Energiepolitik | Klimapolitik

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