#BNDGate: »Die Demokratie wird gevögelt!«

04.05.15  09:15 | Artikel: 962641 | News-Artikel (e)

#BNDGate: »Die Demokratie wird gevögelt!«
Kristos Thingilouthis
Politischer Geschäftsführer
der Piratenpartei Deutschland
Bild: Piratenpartei D
Interview mit Kristos Thingilouthis

Ein Interview der Onlineredaktion mit Kristos Thingilouthis, dem politischen Geschäftsführer der Piratenpartei, der die Ausschussitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses für die Piratenpartei vor Ort begleitet hat.

OR: Hallo Kristos!

Kristos: Hallo!

Wir möchten dir gerne ein paar Fragen zur BND-Affäre stellen. Es kommen in den letzten Tagen immer mehr Vorwürfe auf – jüngst sogar, dass der BND nicht nur der USA die Daten geliefert hat, sondern auch selber ausgewertet haben soll. Kommt da noch mehr?

Also mittlerweile schätze ich schon, dass da noch mehr kommt – es ist erst die Spitze des Eisberges. Wenn man den NSA-Ausschuss verfolgt hat, konnte man feststellen, dass der BND von Anfang an gemauert und sich unkooperativ verhalten hat. Interessant daran war auch, dass das Bundeskanzleramt immer dabei war und immer versucht hat zu intervenieren, wenn etwas Unangenehmes angesprochen wurde.

Ist die Bundesregierung bzw. das Kanzleramt deiner Meinung nach überhaupt an einer Aufklärung interessiert?

Nach meiner persönlichen Einschätzung aus dem Verlauf des NSA-Untersuchungsausschusses – ein klares NEIN!

Mehrere Mitglieder der Piratenpartei haben Strafanzeige gestellt. Die Opposition droht jetzt auch damit. Was werden diese Strafanzeigen wirklich bringen?

Ich hoffe, dass die Strafanzeigen auf jeden Fall eine juristische Prüfung nach sich ziehen werden. Wirtschaftsspionage der eigenen Unternehmen sowie der Unternehmen benachbarter Länder ist kein Kavaliersdelikt. Man bedenke, dass der BND nur ausländische Personen ausspionieren darf, denn deutsche Staatsbürger sind durch das Grundgesetz besonders geschützt. Zudem gibt es Abkommen, welche es verbieten befreundete Staaten, wie z.B. Frankreich, abzuhören. Nach meinem Rechtsempfinden ist das eine strafbare Handlung. Von dem Schaden für die Beziehungen zu unseren Nachbarn möchte ich gar nicht reden – Hauptsache wir haben die NSA als verlässlichen Partner (das war ironisch gemeint).

Es stehen massive Vorwürfe gegen das Bundeskanzleramt und den BND im Raum, aber es scheint nichts zu passieren, um eine Beweissicherung durchzuführen. Sind Bundeskanzleramt und BND viel zu abgeschottet, als dass eine wirkliche Aufklärung möglich ist? Sind die Beweise nicht eher vernichtet, bevor überhaupt Ermittlungen anfangen haben und wird hier bewusst auf Zeit gespielt?

Wenn man danach geht, wie Merkel die letzten Jahre so agiert hat – ja. Zumindest wird sie versuchen mit einem möglichsten »kleinen« Bauernopfer und vielleicht noch einem kleinen, real nichts bewirkenden Gesetzesentwurf durchzukommen.

Das lässt ja nicht wirklich hoffen…

Man kann letztlich nur durch massiven öffentlichen Druck daran arbeiten und auf der anderen Seite versuchen die Bevölkerung aufzuklären und für das Thema zu sensibilisieren. Eine gute Möglichkeit seinen Unmut zu zeigen bietet sich schon am 7. Mai um 10:30 Uhr vor dem Bundeskanzleramt – das Motto ist »Lasst Stühle wackeln!«

Kristos, wir danken dir für deine Zeit.

Ich danke euch!



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(Quelle: Piratenpartei Deutschland)


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