Wikileaks veröffentlicht Dokumente des NSA-Untersuchungsausschusses

15.05.15  12:02 | Artikel: 962680 | News-Artikel (e)

Wikileaks veröffentlicht Dokumente des NSA-UntersuchungsausschussesAm Dienstag den 12. Mai, veröffentlicht WikiLeaks Protokolle aus zehn Monaten des laufenden 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestag zu den NSA-Aktivitäten in Deutschland. Obwohl viele der Sitzungen technisch gesehen öffentlich sind, wurde die tatsächliche öffentliche Kenntnisnahme behindert, da die Protokolle zurück gehalten werden, Aufnahmegeräte untersagt sind und Reporter in aufdringlicher Weise durch die Polizei beobachtet werden.

WikiLeaks veröffentlicht 1380 Seiten Transkriptionen nicht eingestufter (öffentlicher) Sitzungen. Zu Wort kommen 34 Zeugen – einschließlich 13 namentlich geheimgehaltener Zeugen des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die Transkriptionen umfassen die ersten Sitzungen des Untersuchungsausschusses im Mai 2014 durchgängig bis Februar 2015.

WikiLeaks hat zudem zu jeder Sitzung sowohl auf Deutsch als auch auf Englisch eine Zusammenfassung erstellt, um dem internationalen Stellenwert dieses Themas Rechnung zu tragen.

Der BND wird 1782 Mal erwähnt, die NSA 1671 Mal, die CIA 179 Mal, Edward Snowden 204 Mal und Bundeskanzlerin Angela Merkel 14 Mal.

Die veröffentlichten Transkriptionen dokumentieren darüberhinaus, wie die Abwesenheit einer vollständigen öffentlichen Dokumentation dazu geführt hat, dass Zeugen den Untersuchungsprozess missbrauchen. Mindestens drei Mal widersprechen die öffentlichen Aussagen eines Zeugen denen, die er in geheimen Sitzungen macht. Die Transkriptionen zeigen außerdem, dass die Möglichkeiten der Untersuchungskommission Zeugen sorgfältig und gewissenhaft zu befragen beschnitten werden durch umfangreiche Schwärzungen. In einem Fall wurde die Sitzung unterbrochen, weil der Zeugen ungeschwärzte Dokumente zur Vorbereitung erhalten hatte, während den parlamentarischen Mitgliedern des Ausschusses nur eine geschwärzte Version zur Verfügung gestellt worden war.

Einer der größten Skandale, der aus dem Untersuchungsausschuss bisher hervorging, ist der aktuelle „Selektoren“ Spionagezieleliste-Skandal: Ein BND-Mitarbeiter hat hier offen gelegt, dass vom BND erwartet wurde, auf Anweisung der NSA tausende von Zielen auszuspähen. Diese Ziele beinhalteten Mitglieder der französischen Regierung sowie der europäischen Industrie. Damit stellt sich die Frage, ob Deutschland geeignet ist, eine Führungsrolle in der Europäischen Union zu übernehmen. Es zeigte sich so auch, dass die der Öffentlichkeit als Anti-Terrormaßnahmen verkaufte internationale Kooperation bei Massenüberwachungen in Wirklichkeit von den Vereinigten Staaten auch für Zwecke der Industriespionage genutzt wird sowie um sich geopolitische Vorteile gegenüber Mitgliedern der Europäischen Union zu verschaffen.

Die Kommission verlangte die Herausgabe der vollständigen „Selektorenliste“ von Zielen, die die NSA dem BND übergeben hatte. Der Kommission wurde mitgeteilt, dass zuerst die US um Erlaubnis für die (sogar vertrauliche) Herausgabe der Liste an die Kommission gebeten werden muss. Letzten Mittwoch, am 6. Mai 2015, als die Antwort angekündigt war, wurden Hinhaltetaktiken benutzt, die die deutsche Öffentlichkeit wie auch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss ohne jegliche Möglichkeit ließen einzusehen, worauf es ihre eigenen Geheimdienste abgesehen haben.

Mit der heutigen Veröffentlichung will WikiLeaks etwas mehr des dringend benötigten Lichts in diese entscheidenden Prozesse bringen, indem Öffentlichkeit und Medien zu verbindlichen, zitierbaren Protokollen einen gleichberechtigten Zugang bekommen, ohne den ordentliche Analysen und Zurechnung von Verantwortung schief gehen müssen.

Wenn Sie zusätzliche Informationen haben, die diesen Untersuchungsausschuss betreffen, nehmen Sie vertraulich Kontakt mit uns auf.


Zeugen:

Juristen:
Professor Wolfgang Hoffmann-Riem (ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht)
Professor Dr. Hans-Jürgen Papier (ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht)

BND:
Reinhardt Breitfelder (BND)
Dr. Stefan Burbaum (BMI, ex-BND, ex-BfV)
Namentlich geheim gehaltene Zeugen: A, AS, BK, EB, GL, H, HF, JF, JZ, KL, L, RS, RU, SL, TB, UL, WK, WP

NSA:
William Binney (ex-NSA)
Thomas Drake (ex-NSA)

Deutsche Telekom:
Kai-Uwe Ricke (ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Deutsche Telekom AG)
Harald Helfrich
Wolfgang Alster
Udo Laux
Dr. Bernd Köbele

Andere Behördern/Organisationen:
Martin Golke (BSI)
Peter Schaar (ehemalig BfDI)
Dr. Sandro Gaycken (NATO)

Akademiker und zivilgesellschaftliche Experten:
Professor Dr. Matthias Bäcker (Universität Mannheim)
Professor Ian Brown (University of Oxford)
Professor Douwe Korff (London Metropolitis University)
Professor Russell A. Miller (Washington & Lee University)
Professor Dr. Stefan Talmon (Universität Bonn)
Professor Dr. Michael Waidner (Fraunhofer-Institut)
Dr. Helmut Philipp Aust (Humboldt-Universität zu Berlin)
Frank Rieger (CCC)




(Quelle: Wikileaks)


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