Fell: Biogasanlagenbetreiber reichen Verfassungsklage gegen EEG Novelle ein

20.05.15  09:30 | Artikel: 962692 | News-Artikel (Red)

Fell: Biogasanlagenbetreiber reichen Verfassungsklage gegen EEG Novelle einGestern hat der Verein Nachhaltige Energien e.V. Verfassungsklage gegen die EEG-Novelle 2014 eingereicht. Allein die Biogasanlagen betreibenden Mitglieder des Vereins rechnen mit jährlichen Verlusten in Höhe von 5,5 Mio. Euro für ihre Bestandsanlagen. Mit dem EEG 2014 hat der Gesetzgeber erstmals in Deutschland in den grundgesetzlich vorgeschriebenen Schutz von getätigten Investitionen rückwirkend eingegriffen.

Der Schutz des privaten Eigentums, wozu auch der Schutz von getätigten Investitionen gehört, ist eine der wichtigsten Säulen der westlich demokratischen Werteordnung. Er gehört zu den fundamentalen Werten, die vor allem in der Abgrenzung zu kommunistischen Gesellschaftsordnungen gerade von Vertretern konservativer Parteien immer hochgehalten wurden.

Dass nun von der Regierung Merkel/Gabriel dieser wichtige Verfassungsgrundsatz in Deutschland erstmals mit Füßen getreten wurde, spricht Bände darüber, wie weitgehend sogar verfassungsrechtlich geschützte Grundprinzipien über Bord geworfen werden, wenn es um das Ausbremsen der Ausbaudynamik der Erneuerbaren Energien geht. Auch in anderen europäischen Ländern, wie Spanien, Tschechien, Portugal u.a. wurden längst Verfassungsklagen und Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof unter anderem von RWE zu ähnlichen rückwirkenden Gesetzesänderung in der Solar- und Windbranche eingereicht.

Union und SPD haben damit völlig widersinnig zu ihren eigenen energiepolitischen Forderungen schon 170 MW von hochflexiblen Biogaskapazitäten aus dem Markt gedrängt. Schlimmer noch: Kein Biogasanlagenbetreiber investiert heute mehr in die so dringend geforderten Flexibilitäten, schon gar nicht mehr in Neuanlagen, womit ein brachliegendes Potential von mehreren Gigawatt flexibler Leistung nicht gehoben wird.

Stattdessen diskutiert die große Koalition über Kapazitätsmärkte für Kohle und Erdgas oder fordern wie der bayerische Ministerpräsident neue Subventionen für sündteure Erdgaskraftwerke. Den Schaden dieser völlig verfehlten EEG-Politik tragen das Klima und die Verbraucher gleichermaßen. Sie müssen sich nun auf höhere Kosten im Stromsektor für unrentable Erdgaskraftwerke einstellen. Statt endlich die Anreize für Investitionen in flexible Stromerzeugung durch Biogas, Pflanzenöl, Wasserkraft und Geothermie zum Ausgleich der Solar- und Windenergieschwankungen zu schaffen, würgen SPD und Union die Branche der Erneuerbaren Energien in Deutschland weiter ab. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht diesem energiepolitisch schädlichen Treiben einen Riegel vorschiebt und der Verfassungsklage Recht gibt.

Hier geht es zur PM der Verfassungsklage.




Autor: Hans-Josef Fell

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell war energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages von 1998 bis 2013. Er ist Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe zum Thema Energiepolitik.



Themenbereiche:

erneuerbare Energien | Biomasse | EEG | Recht

Schlagworte:

Biogasanlagenbetreiber | Verfassungsklage (2) | EEG Novelle | Effizienzverbesserung